Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Islamistische Netzwerke und Online-Radikalisierung bleiben zentrale Gefahren für die innere Sicherheit. Rechtsextreme und linksextreme Gewalt nehmen weiter zu – der Staat steht unter Druck von mehreren Seiten. Dazu erklärt Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht einmal mehr deutlich, wie ernst die Lage ist: Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus bleibt hoch – und entwickelt sich zunehmend in digitalen Räumen weiter. Die gezielte Radikalisierung über soziale Netzwerke, die anhaltende Gefahr durch salafistische Kreise sowie die Aktivitäten von Unterstützern der Hamas zeigen, dass wir es mit einer dauerhaften Herausforderung für unsere innere Sicherheit zu tun haben. Es ist deshalb genau richtig, dass Innenminister Herbert Reul diesen Gefahren mit klarem Kurs, konsequenter Vereinsverbots-Politik und dem entschlossenen Ausbau der Sicherheitsbehörden begegnet. Die Maßnahmen, etwa gegen islamistische Netzwerke und Rückkehrer aus Kampfgebieten, zeigen Wirkung – und stärken den Schutz der Bevölkerung vor terroristischer Gewalt. Der Bericht zeigt aber auch auf, wie abhängig wir von den Informationen ausländischer Geheimdienste sind.

Gleichzeitig wird deutlich, dass auch der Rechtsextremismus nicht nachlässt: Die zunehmende Militanz in Teilen der Szene, insbesondere bei Reichsbürgern, erfordert weiterhin höchste Wachsamkeit. Die Identifizierung solcher Strukturen und ihre konsequente Entwaffnung bleiben eine sicherheitspolitische Priorität. Auch hier setzt NRW Maßstäbe. Auch der Linksextremismus hat sich in Teilen neu formiert – mit gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte oder staatliche Institutionen. Für die CDU ist klar, dass wir gegen alle Feinde der Demokratie vorgehen werden, ob sie nun von rechts kommen, von links, oder religiös motiviert sind. Insgesamt zeigt der Bericht: Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die sowohl auf klassische extremistische Szenen als auch auf neue, ideologische Staatsfeinde vorbereitet ist. Auch Vorfälle von Spionage und Cyberangriffe sind ebenfalls massiv gestiegen. Die CDU wird diesen Weg weiter unterstützen – mit klaren Forderungen nach besserer digitaler Aufklärung, mehr Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden und einer wehrhaften Demokratie, die ihre Werte nicht nur verteidigt, sondern aktiv schützt.“