
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn möchte ich einen kurzen Blick zurückwerfen. Am 20. Dezember 2022 hat unser Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Errichtung des Sondervermögens Krisenbewältigung folgendes ausgeführt, ich zitiere:
„Wir müssen Vorsorge für die Unwägbarkeiten treffen, damit wir das Land und die Menschen gut durch die Krise bringen, damit wir in Zeiten der Unsicherheit den Menschen ein Stück Sicherheit geben, um soziale Notlagen zu verhindern, um unsere soziale Infrastruktur zu sichern.
Das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir jetzt stärken müssen.“
Dazu haben wir mit einer ersten Tranche im Dezember wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, zwei Beispiele möchte ich nennen:
• Mit dem Stärkungspakt NRW sichern wir mit 150 Millionen weite Teile der sozialen Infrastruktur vor Ort ab.
• Mit dem Soforthilfeprogramm Sport haben wir über 55 Millionen bereitgestellt und senden damit ein wichtiges Zeichen: Kein Sportangebot in unserem Land soll eingeschränkt oder gar gestrichen werden aufgrund der Energiekrise. Das sind wir gerade auch unseren Kindern und Jugendlichen schuldig.
Soweit ein kurzer Blick zurück. Heute beraten wir die zweite Tranche zur Krisenbewältigung. Damit sollen heute 668 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Und es zeigt sich: Unser Vorgehen mit der Schaffung eines Sondervermögens war absolut richtig – und Ihre Kritik, liebe Kollegen von SPD und FDP, war es nicht.
Wir können damit auf die Unwägbarkeiten dieser Krise reagieren. Wir haben genau den Werkzeugkasten zur Verfügung, den es braucht, um diese Krise zu meistern.
Und das zeigt sich ganz eindeutig an einem Beispiel:
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Das erfahren wir alle tagtäglich bei unseren Gesprächen vor Ort in unseren Wahlkreisen.
Bei vielen Kommunen keimte vorsichtige Hoffnung auf, als wir vor einem Monat lesen konnten: Bundesinnenministerin Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel. Aber vergebens.
Die FAZ überschrieb die Vorschläge des Bundes am 16. Februar treffend mit, ich zitiere: „Girlanden, Vertagungen, Banalitäten“. Die tagesschau stellte fest: „Finanzielle Entscheidungen bis Ostern vertagt.“
Heute stellen wir fest: Der Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser vertrösten und vertagen – wir handeln!
Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Denn für uns gilt weiterhin: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
Wir schauen aber auch in anderen Bereichen genau hin, wo wir Lücken des Bundes schließen müssen. 5 Millionen Euro stehen beispielsweise den Bildungszentren von Handwerk und Industrie zur Verfügung. Damit sichern wir insbesondere die hohe Qualität bei Ausbildungsgängen mit energieintensiven Anwendungen ab.
Und nicht zuletzt stärken wir die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit zusätzlichen 148,6 Millionen Euro. Das ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Maßnahmen zur Steigerung der Krisenresilienz.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
für meine Fraktion möchte ich heute feststellen:
Die vorgelegten Maßnahmen erfüllen die Zwecke der Krisenbewältigung.
• Wir sichern die soziale Infrastruktur ab, wir geben den Sportvereinen die Zusage, dass sie ihre Angebote auch bei steigenden Energiepreisen aufrechterhalten können.
• Wir stärken unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur.
• Und – das möchte ich zum Abschluss noch einmal besonders betonen: Wir stehen an der Seite der Kommunen, gerade wenn andere sich wegducken.
Wir stimmen der Einwilligung des Landtags daher zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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