Olaf Lehne MdL zu TOP 3 "Nächtliche Belastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren"

16.11.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete,

selbstverständlich ist die Situation am Flughafen Düsseldorf verbesserungswürdig. Dies ist allen Beteiligten klar.

Der Flughafen liegt in meinem Wahlkreis, mit den Anwohnern und dem Flughafen stehe ich in ständigem Austausch.

Die Anwohner wissen, dass der Flughafen der größte Jobmotor ist. Sie respektieren ihn, wollen aber zurecht Verbesserungen.

Aus diesem Grunde hat der Flughafen Düsseldorf, um die Verspätungen und nächtlichen Lärmbelastungen zu reduzieren, bereits seit 2017 mehr als 3 Millionen Euro in zusätzliche Ressourcen und 1,5 Millionen Euro in neue Infrastruktur investiert.

Die ergriffenen Maßnahmen sehen u.a. den Einsatz von zusätzlichem Service-Personal in allen Passagierbereichen, die Unterstützung der Bundespolizei bei der Personal-/ und Kontrollstundenplanung und die Optimierung des Sicherheitskontrollprozesses vor.

Weiterhin ist geplant, die Flugpläne anzupassen und weitere Verbesserungen der Prozessabläufe am Flughafen zu erreichen.

Für die Probleme der Vergangenheit in puncto Sicherheitskontrollen kann der Flughafen nichts.

Dies ist Aufgabe des Bundes.

Bereits seit Herbst 2016 befasst sich der Flughafen Düsseldorf durch Einrichtung der Projektgruppe „Pünktlichkeitsoffensive“ gemeinsam mit der Bundespolizei, dem Sicherheitsdienstleister, den Fluggesellschaften und Verbänden mit der Optimierung der Abläufe.

Diese Tätigkeit wurde allerdings etwas konterkariert durch die Pleite von Air Berlin und der Übernahme von Flügen durch andere Gesellschaften, die erhebliche Anfangsschwierigkeiten mit ihrer Organisation hatten und leider immer noch etwas haben.

Die personellen wie auch materiellen Abläufe werden sich bei den neuen Fluggesellschaften hoffentlich kurzfristig ändern.

Der Flughafen hat hierzu bereits mehrfach aufgefordert.

Einen wie von Ihnen geforderten quartalsmäßigen Bericht, der die Verspätungen in den Abendstunden dokumentiert, gibt es bereits mit dem „Pünktlichkeits- und Nachtflugreport“.

Eine gründlichere Recherche wäre bei der Stellung Ihrer Anträge insofern äußerst hilfreich!

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden CDU und FDP auf eine Verbesserung des  Lärmschutzes  hinwirken,  so dass  der  rechtliche 
Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte ausgeschöpft wird.

Um die Lärmzuschläge in den Nachtstunden weiter zu erhöhen, ist eine Änderung der Entgeltordnung notwendig.

Die aktuelle Entgeltordnung ist bis 2020 festgeschrieben.

Der Flughafen Düsseldorf, das Verkehrsministerium NRW und die Luftverkehrsgesellschaften sind in ständigem Austausch über eine Anpassung der Entgeltordnung nach 2020.

Bereits beim Luftverkehrsgipfel im Oktober in Hamburg haben Bund, Länder, Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen und Verbände gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um für den deutschen Luftverkehr u.a. verbesserte Pünktlichkeit und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Somit ist es unnötig zu fordern, auf den Flughafenkoordinator des Bundes einzuwirken, um längere Pufferzeiten bei der Flugplanung zu erzielen.

Die Entzerrung der Flugpläne ist Teil des Maßnahmenpakets.

Auch hier empfehle ich eine bessere Recherche vor Antragstellung.

Erst vor einigen Tagen hat Eurowings erklärt, den Sommerflugplan 2019 radikal zu verändern.

Längere Flugzeiten und Flugplanpuffer werden einkalkuliert. Keine Landung am Hauptflughafen Düsseldorf soll für später als 22.15 Uhr eingeplant werden.

Herr Klocke, Sie wissen das doch alles und trotzdem stellen Sie einen solchen Antrag.

Bereits in der Antwort vom 03. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage von Ihnen zum „Slot Performance Monitoring Committe (SPMC)“ am Düsseldorfer Flughafen sind viele Ihrer Mutmaßungen vom NRW Verkehrsministerium entkräftet und Ihren unrealistischen Verbesserungsvorschlägen der Wind aus den Segeln genommen worden.

Zur Dokumentierung der Arbeit des SPMC, zur Vertraulichkeit der Protokolle und zur Zusammensetzung der Einrichtung ist dort bereits ausführlich Stellung genommen worden.

Dieser Antrag trägt also zu keinen neuen Erkenntnissen oder Lösungsvorschlägen bei.

Die Grünen wollen sich als Kümmerer darstellen, kümmern sich tatsächlich jedoch offensichtlich nur um sich.

Weitere sieben Jahre lang trugen Sie gemeinsam mit der SPD die Regierungsverantwortung.

Sieben Jahre hatten Sie Zeit, Verbesserungen im Luftverkehr zu erwirken und Entgelte zu erhöhen.

Sie hatten Zeit, sich für die Menschen einzusetzen.

Getan haben Sie nichts.

Stopp.

Sie haben doch etwas getan.

Gemeinsam mit der SPD haben Sie die Verträge für den Hambacher Forst unterzeichnet, von dem Sie heute nichts mehr wissen wollen und das Gegenteil behaupten.

Ihre politischen Loopings erklären Sie bitte dem Wähler.

Sie vergessen auch, dass eine grüne Regierungspräsidentin fleißig Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Düsseldorfer Flughafen erteilt hat.

Längst haben die Bürgerinnen und Bürger begriffen, dass Sie die Verantwortung für Ihr Handeln in Regierungszeiten nicht übernehmen wollen.

Bei den Grünen gibt es auch gute und schlechte Castor-Transporte. Die Guten sind die, die Ihr Bundesminister genehmigt hat.

Die Schlechten sind die, wo Ihr Bundesminister und viele grüne Anhänger versucht haben, diese zu blockieren und zu verhindern.

Dieses inzwischen geregelte unehrliche chamäleonhafte Auftreten wird der Wähler dauerhaft nicht tolerieren.

Wir lehnen Ihren Antrag ab!

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