Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete,

sehr verehrte Zuschauer,

wir sprechen hier über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens.

Die Einrichtung eines PUA ist ein Minderheitenrecht.

Dies steht der Opposition selbstverständlich zu.

Das Verfahren ist in einem eigenen Gesetz geregelt.

Paragraph 1 regelt die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, der nämlich die Aufgabe hat, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegen, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Damit der Untersuchungsausschuss überhaupt seine Arbeit ordnungsgemäß aufnehmen kann, ist Voraussetzung, dass dem Ausschuss auch ein entsprechend sachlich und objektiv geschilderter Sachverhalt zur Verfügung gestellt wird.

Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass bereits die Grundlage für die weitere parlamentarische Untersuchung objektiv geschildert wird und ausdrücklich zwischen Fakten und Behauptung unterschieden wird.

Meinungsmache oder Vorverurteilungen haben in der Auftragserteilung und Definition des Auftrags nichts verloren.

Wertungen und Behauptungen in der Sachdarstellung der Auftragserteilung belasten die Arbeit des PUA von Anfang an.

Ich schildere Ihnen dies einleitend, da es bisher geübte parlamentarische Praxis war und es den politischen Gepflogenheiten des Hauses entsprach in Hinsicht auf die Formulierung des Untersuchungsauftrages fraktionsübergreifend Gespräche zu führen und dann auch zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

SPD und Grüne wurden vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 28. Mai 2018 aufgefordert, diese Gespräche zu führen.

Ohne, dass es zu den Gesprächen kam, wurde am 05.06.2018 der Einsetzungsantrag von den Abgeordneten von Rot-Grün vorgelegt.

Leider müssen wir feststellen, dass der von Rot-Grün vorgelegte Einsetzungsantrag eine Vielzahl von Behauptungen, behaupteten Folgerungen, verdrehten Sachverhalten und Unrichtigkeiten enthält.

Detaillierter werden wir hier noch auf den später noch folgenden Entschließungsantrag eingehen.

Ich nenne Ihnen nun deshalb lediglich ein paar Beispiele, da es zu aufwendig und zu lang wäre den gesamten Einsetzungsantrag mit seinen groben Fehlern hier detailliert darzulegen.

So sind u.a. Sätze aufgeführt wie, statt „über die Wahrheit aufzuklären“ und Folgerungen, dass behauptet wird, die Ministerin habe die Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich geschwächt.

Solche Behauptungen und Folgerungen haben in einem Untersuchungsausschussauftrag nichts verloren.

Die Wahrheit soll ja gerade im Zuge eines PUA geklärt werden.

Offensichtlich bewusst an falscher Stelle wird der Ministerpräsident zitiert.

Hier heißt es z.B. in dem PUA-Auftrag „Am 04. Mai 2018 beantwortete der Ministerpräsident im Rahmen einer Pressekonferenz u.a. Fragen zu Schulze Föcking. In diesem Zusammenhang lässt er sich am 05. Mai 2018 mit dem Satz zitieren: „Ich denke, sie hat alles aufgeklärt.“

Dieser Satz ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Die tatsächliche Aussage bezog sich ausschließlich auf die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität.

Hätten Grüne und SDP sich die Aufzeichnung noch einmal angehört, so wüssten sie dies.

Auf den Hacker-Angriff konnte sich die Aussage jedenfalls nicht beziehen, da die persönliche Erklärung der seinerzeitigen Ministerin erst am 07. Mai 2018 erfolgte und die Erklärung des Ministerpräsidenten am 04.05.

Dies sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, dass entweder die Opposition oberflächlich gearbeitet hat oder bewusst bereits durch die Art und Weise der Beschreibung Meinungsmache und Vorverurteilungen wünscht.

Den Fraktionen von CDU und FDP hingegen ist im Sinne der Transparenz an der Darstellung der Gesamtschau der Sachverhalte gelegen.

Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass bereits die Grundlage für die weitere parlamentarische Untersuchung den Tatsachen so objektiv wie möglich entspricht, zwischen Fakten und Behauptungen unterschieden wird und die Regeln der korrekten Wiedergabe von Zitaten unzweifelhaft erfüllt sind.

Grüne und SPD haben ihren Antrag bis heute nicht geändert, obwohl sie zunächst minimale unwesentliche Änderungen zugestanden hatten.
Dieses Verhalten von SPD und Grünen lehnen wir ab.

CDU und FDP werden sich daher enthalten.
Wir halten den PUA für überflüssig, weil der Sachverhalt bereits vollständig geklärt ist.

Im PUA selbst werden wir selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten.

Durch den später folgenden Entschließungsantrag wollen wir gewährleisten, dass die wie vom Ministerpräsidenten noch am letzten Samstag auf dem CDU-Parteitag zugesagte vollständige Transparenz erreicht wird.

Nur so kann für jeden einzelnen Abgeordneten und die Öffentlichkeit eine vernünftige Entscheidungsgrundlage geschaffen werden.

Ich weise nochmals darauf hin, dass die Entscheidungsgrundlage für jeden einzelnen Abgeordneten und die Öffentlichkeit die vollständige Transparenz sein soll.

Aus den genannten Gründen darf eben keine Bewertung und die Vorwegnahme von Ergebnissen aufgeführt werden.

Sie sind an dieser Stelle schlicht am falschen Platz.

Wir lehnen also diese Art ihrer Darstellung, Herr Kutschaty ab.

Wir wünschen objektive und transparente PUAs und keine verklemmten Scheindiskussionen.

Einen PUA für einen solchen Vorgang einzusetzen, steht in keinem Verhältnis zu den bisherigen PUAs wie BLB, Siegburg, Silvester, Amri oder NSU.

Die Menschen erwarten zurecht, dass Politik die ihr anvertrauten Steuergelder verantwortungsvoll nutzt.

Bisher ging es bei den PUAs um terroristische Anschläge, Morde, massenhafte Belästigungen und Milliardenverschwendungen.

Worum geht es SPD und Grünen heute?

Nicht um Aufklärung, nicht um Transparenz!

Herrn Kutschaty geht es offensichtlich nur um eins:
Er will sich als neuer Fraktionsvorsitzender auf Kosten der Steuerzahler profilieren, da ihn draußen niemand kennt und kaum noch jemand seine Partei wählen will.

Nach diesem Strohhalm PUA zu greifen, wird Ihnen nicht helfen.
Dieser PUA ist völlig unverhältnismäßig.

Ich halte die Einrichtung eines PUAs für völlig unverhältnismäßig.