![Olaf Lehne Olaf Lehne](https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/styles/large/public/personen/lehne_olaf_wk_40-780x439.jpg?itok=IJEUxeAh)
- Am Montag haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
- Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die im Jahr 2020 erstmals an allen Düsseldorfer Messstationen erreichte Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid auch weiterhin sichergestellt werden soll.
- Mit dem Düsseldorfer Vergleich wurde auch das letzte noch offene Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen beendet.
- Zuvor wurden bereits in 13 von insgesamt 14 Klageverfahren Vergleiche erzielt, neben Düsseldorf für die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.
- Damit halten wir unser Versprechen, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote geben wird.
- Auch ohne ideologisch verblendete Verbotspolitik haben wir gezeigt, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz unter den richtigen Rahmenbedingungen funktioniert.
- Blinder Aktionismus wie ihn z.B. der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf mit der Einführung der Umweltspuren betrieben hat, führte nicht zu einer Verbesserung der Umweltbelastung insgesamt.
- Ein weiterer großer Erfolg für die NRW-Landesregierung ist, dass im Jahr 2020 erstmals die Grenzwerte im ganzen Land eingehalten werden konnten.
- Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf werden zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.
- Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt mit Hochdruck fortgeschrieben.
Eckpunkte des Vergleichs
Der ausgehandelte Vergleich sieht unter anderem Folgendes vor: Die Parteien bekennen sich zu Verkehrswende und Klimaschutz und die alle Belange verbindende Komplexität.
Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden.
Daraus ergeben sich konkrete Maßnahmen, unter anderem:
- Weitere Umsetzung des Green-City Masterplans und des Klimaschutzplans zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035
- Beibehaltung der umweltsensitiven Signalsteuerung zur Entlastung des Belastungsschwerpunkte Corneliusstraße und Merowingerstraße sowie Tempo 30 auf der Merowingerstraße
- Aufbau einer kooperativen, intelligenten Verkehrsinfrastruktur
- Beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf, inklusive schneller Ausbau von zusammenhängenden Radachsen und Abstellanlagen, sowie Ausbau von B&R-Plätzen und Mobilitätsstationen
- „Traffic Pilot“ - Ampelphasenassistent für den Rad- und Kfz-Verkehr
- Neubau der U-Bahn-Linie U81 zur Verbindung der Verkehrsknotenpunkte Düsseldorf Hauptbahnhof, Messe Düsseldorf, Flughafen
- Abgasarme Busse im ÖPNV, Projekte zur Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs und Ausweisung von P+R-Parkplätzen
- weitere Modernisierung der kommunalen Flotte
- Ausbau der E-Ladeinfrastruktur
- Landstromversorgung für Binnenschiffe
- bestehendes Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern
- Die Verkehrsprobleme Düsseldorfs sind nur unter Zuhilfenahme aller Verkehrsträger zu lösen.
- Dies verdeutlicht auch das beschlossene Maßnahmenpaket.
- Wir als CDU-Fraktion setzen uns für die Ausweitung des Zusammenspiels von ÖPNV, Individualverkehr, Radverkehr und neuen Technologien ein.
- Nur auf diese Weise kann die Stickoxidbelastung verringert werden.
- Eine Bevormundung, wer welche Möglichkeit benutzen sollte, wie es oft die Grünen oder die SPD fordern, darf es nicht geben.
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