- Am Montag haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.

- Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die im Jahr 2020 erstmals an allen Düsseldorfer Messstationen erreichte Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid auch weiterhin sichergestellt werden soll.

- Mit dem Düsseldorfer Vergleich wurde auch das letzte noch offene Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen beendet.

- Zuvor wurden bereits in 13 von insgesamt 14 Klageverfahren Vergleiche erzielt, neben Düsseldorf für die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.

- Damit halten wir unser Versprechen, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote geben wird.

- Auch ohne ideologisch verblendete Verbotspolitik haben wir gezeigt, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz unter den richtigen Rahmenbedingungen funktioniert.

- Blinder Aktionismus wie ihn z.B. der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf mit der Einführung der Umweltspuren betrieben hat, führte nicht zu einer Verbesserung der Umweltbelastung insgesamt.

- Ein weiterer großer Erfolg für die NRW-Landesregierung ist, dass im Jahr 2020 erstmals die Grenzwerte im ganzen Land eingehalten werden konnten.

- Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf werden zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.

- Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt mit Hochdruck fortgeschrieben.

Eckpunkte des Vergleichs

Der ausgehandelte Vergleich sieht unter anderem Folgendes vor: Die Parteien bekennen sich zu Verkehrswende und Klimaschutz und die alle Belange verbindende Komplexität.

Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden.

Daraus ergeben sich konkrete Maßnahmen, unter anderem:

- Weitere Umsetzung des Green-City Masterplans und des Klimaschutzplans zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035

- Beibehaltung der umweltsensitiven Signalsteuerung zur Entlastung des Belastungsschwerpunkte Corneliusstraße und Merowingerstraße sowie Tempo 30 auf der Merowingerstraße

- Aufbau einer kooperativen, intelligenten Verkehrsinfrastruktur

- Beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf, inklusive schneller Ausbau von zusammenhängenden Radachsen und Abstellanlagen, sowie Ausbau von B&R-Plätzen und Mobilitätsstationen

- „Traffic Pilot“ - Ampelphasenassistent für den Rad- und Kfz-Verkehr

- Neubau der U-Bahn-Linie U81 zur Verbindung der Verkehrsknotenpunkte Düsseldorf Hauptbahnhof, Messe Düsseldorf, Flughafen

- Abgasarme Busse im ÖPNV, Projekte zur Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs und Ausweisung von P+R-Parkplätzen

- weitere Modernisierung der kommunalen Flotte

- Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

- Landstromversorgung für Binnenschiffe

- bestehendes Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern

- Die Verkehrsprobleme Düsseldorfs sind nur unter Zuhilfenahme aller Verkehrsträger zu lösen.

- Dies verdeutlicht auch das beschlossene Maßnahmenpaket.

- Wir als CDU-Fraktion setzen uns für die Ausweitung des Zusammenspiels von ÖPNV, Individualverkehr, Radverkehr und neuen Technologien ein.

- Nur auf diese Weise kann die Stickoxidbelastung verringert werden.

- Eine Bevormundung, wer welche Möglichkeit benutzen sollte, wie es oft die Grünen oder die SPD fordern, darf es nicht geben.