Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich wollten wir heute ausschließlich über den Haushalt unseres Landes für das Jahr 2024 sprechen. Aktuelle Entwicklungen und insbesondere die doch recht bemerkenswerten Einlassungen einiger Oppositionsvertreter dieses Hauses in den letzten Tagen zwingen mich dann aber doch dazu, noch einige Bemerkungen an den Beginn zu stellen.

Die Ampel in Berlin hat vom Bundesverfassungsgericht für ihre Haushaltspolitik eine beispiellose Klatsche bekommen. Jetzt fehlen ihr 60 Milliarden Euro in der Kasse. Und hinter diesen 60 Milliarden Euro stehen auch konkrete Zusagen an Bürger und Unternehmen, die mit einem ungedeckten Scheck bezahlt wurden. Das sorgt natürlich für Verunsicherung.

Dieser Verunsicherung hätte Bundeskanzler Scholz gestern entgegentreten können, hätte erklären und Handlungsoptionen aufzeigen können, vielleicht hätte ihm sogar eine Bitte um Entschuldigung über die Lippen kommen können.

Stattdessen gab es – ich zitiere die Journalistin Sara Sievert – einen Gipfel der Arroganz. Statt Einsicht wieder einmal nur Besserwisserei.

Sie werden sich fragen, was nun die Berliner Politik hier zu suchen habe. Ich sage es Ihnen: Die Verbindung ist Ihr billiger Versuch, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, die Fehlleistung der Ampel auf unsere Landesregierung zu projizieren.
Das mag man als durchschaubares Manöver abtun. Aber mit dem Versuch, gravierende Problem auch in den Ländern und konkret in NRW herbeizureden, schüren Sie weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Und sie hoffen auf politische Geländegewinne auf Kosten des Vertrauens in die Landespolitik.

Ich sage Ihnen heute: Das wird Ihnen nicht gelingen. Denn wir werden dem entgegentreten, sowohl in den Debatten als auch durch unser verantwortungsvolles politisches Handeln für die Menschen in unserem Land.

Und das ist auch schon meine Überleitung zum ursprünglichen Kern dieses Tagesordnungspunktes.

Natürlich ist  die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 aufgrund der Krisen anspruchsvoll.

Ernüchternd müssen wir feststellen: Der Krieg in der Ukraine hält weiterhin an und in Israel tobt bereits seit Anfang Oktober ein weiterer Krieg – der grausame Terror der Hamas gegen das israelische Volk.
Erschwerend hinzu kommen die daraus resultierende Energie- und Konjunkturkrise sowie steigende Zinsausgaben im Zuge der restriktiven Geldpolitik der EZB als Reaktion auf hohe Inflationsraten.

Die Entlastungprogramme des Bundes, welche die Länder und die Kommunen nicht ent- sondern schwer belasten, tragen ihr Übriges zu den Rahmenbedingungen bei.

Nicht zuletzt haben uns die Daten der Oktober-Steuerschätzung einmal mehr vor Augen geführt, dass wir auch im kommenden Jahr nicht mit einer schnellen Erholung rechnen können.

Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, einen generationengerechten und finanziell nachhaltigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufzustellen.

Wir nehmen uns dabei kein Beispiel an der Ampel-Koalition in Berlin. Für 2023 hatten wir die Notlage frühzeitig festgestellt, nicht wie die Bundesregierung nun kurz vor Toresschluss. Auf die argumentativen Verrenkungen des Kollegen Witzel bin ich übrigens gespannt, der letztes Jahr gegen unseren Beschluss wetterte und nun seinem Bundesvorsitzenden beispringen muss.

Nun streben wir für 2024 in Nordrhein-Westfalen eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität an. Dadurch ist es nicht möglich, dass wir neue Krisenschulden aufnehmen. Und wir werden auch in den Beratungen noch ein weiteres mal verbindlich klarstellen, dass wir keine alten Schulden weiterverwenden.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich dieses Ziel nicht ohne Einsparungen und eine klare Schwerpunktsetzung realisieren lässt. Das ist nicht einfach, aber das ist verantwortungsvolle Politik. Und damit auch hier ein Gegenentwurf zum Bund.

Einen dieser Schwerpunkte möchte ich besonders hervorheben. Die Bereiche Kinder und Jugend sowie Schule und Bildung bleiben von den erforderlichen schmerzhaften Kürzungen ausgenommen.

Diese Position unterstreichen wir als schwarz-grüne Koalition nochmals, indem wir die genannten Bereiche mit eigenen Änderungsanträgen zusätzlich stärken.

Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Allein 22 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für den Bereich schulische Bildung zur Verfügung. Jeder fünfte Euro des Landeshaushaltes fließt in die Zukunft unserer Kinder und jeder Euro ist gut angelegt.

Beispielhaft möchte ich die Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag erwähnen. Hiermit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe.

Doch auch die Jüngsten unserer Gesellschaft kommen nicht zu kurz.

Rund 178 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprach-KiTas sowie in die Förderung von KiTa-Alltagshelfern. Bei den Sprach-KiTas springen wir übrigens ein, weil der Bund bei der Finanzierung dieses wichtigen Projekts abgesprungen ist.

Um Planungssicherheit zu schaffen, setzen wir die Förderung auch in den kommenden Jahren bis 2027 in dieser Höhe fort.

Durch die Priorisierung frühkindlicher und schulischer Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren wir in die Zukunft unseres Landes und stellen mit mehr als 38 Milliarden Euro eine Rekordsumme zur Verfügung.

Nun zu einem anderen Punkt: Wir erleben in den vergangenen Wochen, dass Menschen auf deutschen Straßen den Staat Israel attackieren, sie fordern das Kalifat in Deutschland, rufen antisemitische Parolen. Die Bedrohungen von Jüdinnen und Juden in unserem Land führt sogar dazu, dass sich unsere jüdischen Mitbürger teilweise nicht mehr trauen, ihre Häuser zu verlassen.

Das ist unerträglich. Dagegen müssen wir vorgehen. Nicht nur die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson, sondern auch die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Nordrhein-Westfalen.

Darum stellen  wir den jüdischen Gemeinden 1,5 Millionen Euro für Sicherheitspersonal vor gefährdeten jüdischen Einrichtungen zur Verfügung – dies ist im Übrigen Konsens aller demokratischen Fraktionen.

Darüber hinaus werden mit der Ergänzungsvorlage 11,5 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese können beispielsweise für Schleusen, Sicherheitsglas oder Betonsperren eingesetzt werden.

Damit geben wir eine direkte Antwort auf die aktuellen Bedrohungen!

Weiterhin ist klar: Unsere Kommunen kommen zurzeit insbesondere bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen an ihre Grenzen.

Mit dem Landeshaushalt 2024 sichern wir das unermüdliche Engagement unserer Kommunen finanziell ab.

Was auf Bundesebene versäumt oder verschleppt wird, müssen wir als Land kompensieren, um auch auf kommunaler Ebene Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Aus diesem Grund kann es nur folgerichtig sein, dass alleine für flüchtlingsbedingte Aufwendungen rund 3 Milliarden Euro im Haushalt 2024 vorgesehen sind.

Darüber hinaus halten wir an den Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen fest.

Diese wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders stellt insbesondere in Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung, die sich unter anderem direkt gegen Einsatzkräfte unserer Polizei und Feuerwehr richtet, einen wesentlichen Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens aller dar.
Somit wird das Land NRW auch weiterhin jährlich 3.000 Kommissaranwärter ausbilden können. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es uns ein besonderes Anliegen, unsere Polizei mit gut ausgebildeten Nachwuchskräften zu stärken.

Alle diese Maßnahmen zeigen: trotz geringerer finanzieller Handlungsspielräume, trotz Sparzwängen wollen und werden wir die für unser Land gesteckten Ziele mit gesundem Ehrgeiz und der notwendigen Rücksicht auf die haushaltspolitische Lage weiterhin verfolgen.

Die Änderungsanträge, die beispielsweise aus den Reihen der SPD stammen, sind für uns inakzeptabel und eignen sich höchstens als Instrument der Oppositionsrhetorik.

Sie sind zwar nicht in jedem Fall inhaltlich abzulehnen. Es krankt wieder mal an einer seriösen Gegenfinanzierung, konkrete Kürzungen in den Einzelplänen bleibt die SPD weitgehend schuldig.

Pauschale Kürzungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Gutachten der Ministerien sind zwar schnell auf das Papier gebracht, kommen der SPD allerdings lediglich in Oppositionszeiten in den Sinn. Mit der Einführung einer globalen Minderausgabe beim Ministerialpersonal begeben Sie sich zudem auf finanzverfassungsrechtlich dünnes Eis, weil sie die globalen Minderausgaben damit über 2 Prozent heben.

Zusammenfassend verweise ich noch einmal auf den Finanzminister, der es in seiner Einbringungsrede treffend beschrieben hat: Das Selbstverständnis der Landesregierung ist es, Probleme gemeinsam zu lösen und aus den Möglichkeiten das Beste für das Land und seine Menschen zu herauszuholen.

Wir machen Haushaltspolitik mit der nötigen Ernsthaftigkeit. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!