Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion,

mit Ihren Anträgen in dieser Plenarwoche haben Sie sich wieder mal selbst ein Bein gestellt.

Am Mittwoch verdeutlichte Ihr Entschließungsantrag zu einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen erneut die Uneinigkeit Ihrer Partei in Bezug auf wichtige Themen.

Der neue Bundesvorstand Ihrer Partei befürwortet ein Tempolimit, die Regierungskoalition auf Bundesebene stimmte jedoch im Bundestag dagegen.

Bedenken Sie, dass sich auch Ihr NRW-Parteivorsitzender Hartmann in der Vergangenheit gegen ein Tempolimit geäußert hat, genau wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich.

Geschlossenheit in den eigenen Reihen sieht eindeutig anders aus!

Heute wagen Sie sich mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde zur Staubilanz des ADAC erneut auf für Sie sehr dünnes und besonders glattes Eis!

Glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vergessen hätten, welche Partei unser Bundesland über Jahrzehnte regiert hat?

Ihre Partei war knapp 51 Jahre lang in der Regierungsverantwortung!

Ich frage mich, was Sie in den ganzen Jahrzehnten für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land getan haben?

Von Verbesserung kann keine Rede sein. Sie haben die Infrastruktur vergammeln lassen.

Schließen Sie doch bitte mal die Augen, dann sehen Sie was unser Verkehrsminister Hendrik Wüst 2017 in den Schubladen des Ministeriums vorgefunden hat.

So gut wie nichts.

2005 fand Oliver Wittke noch weniger vor.

Keine Planungen, keine Förderanträge an den Bund, keine Sanierungsvorhaben – einfach Nichts!

Hieraus folgt: Keine Planung, keine Zuschussanträge an den Bund, keine Zuschüsse vom Bund an das Land, keine so dringend erforderlichen Verkehrsmaßnahmen während Ihrer Regierungszeit.

Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hier hin und fragen, warum die Landesregierung aus CDU und FDP in den zweieinhalb Jahren Regierungszeit das Stauproblem in unserem Land noch nicht gelöst hat, dass Sie durch Ihre jahrzehntelange ideologisch verursachte Anti-Verkehrspolitik verpennt haben?

Das schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus!

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Stauproblem in unserem Land nicht von heute auf morgen zu lösen ist.

Der Sanierungsstau von gestern, den wir dank Ihnen haben, ist der Stau von heute und morgen. Also zunächst bleibt es Ihr Stau!

Auch die sehr gute Verkehrspolitik unserer CDU/FDP-Landesregierung kann das nicht nur in einigen Jahren in den Griff kriegen, das wird eine Aufgabe für zumindest ein Jahrzehnt.

CDU und FDP gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens keine Schön-Wetter-Politik vor und werfen mit einfachen Lösungen zu komplexen Problemstellungen um sich - wie Sie das tun.

Die Bürger verstehen durchaus, dass Brückensanierungen, Straßen- und Radwegeausbau sowie ein gesteigertes ÖPNV-Angebot und neue Fahrzeugtechnologien nicht -hex, hex, hex- hergezaubert werden können.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie aus Ihrer Bibi Blocksberg Zauberwelt ausbrechen und den Tatsachen ins Auge blicken und die Bürger nicht weiter für blöd verschaukeln.

Alleine die Politik von Rot-Grün hat die derzeitige Stauproblematik in unserem Land verursacht!

In Ihrer Regierungsverantwortung haben sich die Stauzahlen 2016 im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Von Juli 2005 bis Juni 2010 wurden unter CDU/FDP 88 Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekte zu Ende gebracht und weitere eingeleitet.

Im deutlich längeren Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2016 erfolgten unter rot-grüner Regierungsverantwortung lediglich 49 Planfeststellungsbeschlüsse.

Deshalb haben wir doch heute die großen Planungsdefizite.

Sie haben unser Land um Jahrzehnte zurückgeworfen und es auch infrastrukturell verkommen lassen.

Allein im Jahr 2013 musste NRW 48 Millionen Euro Bundesmittel aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben.

Dies war eine rot-grüne Meisterleistung! Kein anderes Bundesland hat dies geschafft.

Statt ausreichend in neue Planungen zu investieren, haben Sie 2011 sogar eine Streichliste für den Landes- und Bundesfernstraßenbau beschlossen.

Bis 2013 wurden zudem Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW abgebaut. Arbeiteten Ende 2009 noch 1.569 Ingenieure für den Landesbetrieb, waren es Ende 2013 nur noch 1.486 Ingenieure.

In den Jahren 2016 und 2017 haben Sie nur 32 Millionen Euro für den Landesstraßenneubau investiert.

Das ist das niedrigste Investitionsvolumen seit es Aufzeichnungen darüber gibt.

Und jetzt beklagen Sie sich allen Ernstes, warum ganz NRW im Stau steht?

Mit Ihrer sozialistischen Verhinderungspolitik haben Sie das größte Bundesland Deutschlands für Jahrzehnte ausgebremst!

Auch die meisten Brücken in unserem Land sind marode, weil Sie, liebe SPD-Fraktion, die Sanierungen einfach ausgesessen haben.

Lediglich drei Brücken über den Rhein - und der ist in NRW ziemlich lang - sind noch voll funktionstüchtig.

Die Megabaustelle bis 2024 ist der A 1-Ausbau bei Leverkusen und der Neubau der für den Schwerlastverkehr zur Zeit gesperrten Rheinbrücke.

Anstehende Brückenbauarbeiten machen auch die Autobahnen rund um Bonn in den nächsten Jahren zum Nadelöhr. Bei Wuppertal wird die Sanierung der A 46 voranschreiten.

Rund um Duisburg laufen demnächst auch mehrere Brückenbaustellen an.

Auf der Sauerlandlinie A 45 werden in den kommenden Jahren fünf große Talbrücken erneuert.

Während der Ausbau des Ruhrschnellwegs A 40 inzwischen weitgehend abgeschlossen ist, rückt nun zunehmend der nördlich parallel verlaufende Emscherschnellweg A 43 in den Blick.

Die Großbaustelle zum dreispurigen Ausbau der Strecke wandert in den nächsten Jahren immer weiter gen Süden.

CDU und FDP sagen den Bürgern klar, was Sache ist und wo in den nächsten Jahren gebaut und saniert wird.

Wir setzen keine Scheuklappen auf!

Wenn Sie in Ihrem Antrag schon aus der ADAC-Staubilanz zitieren, dann doch auch bitte korrekt und nicht wie es Ihre Art ist plakativ aus dem Zusammenhang gerissen.

Vier Prozent weniger Stauereignisse meldet der ADAC in seiner Staubilanz 2019 für NRW, minus 6,8 Prozent bei den Staulängen, aber ein Plus von 11 Prozent bei der Staudauer.

Zugleich nahm die generelle Bautätigkeit ebenso zu wie die Verkehrsbelastung.

Diese unterschiedlichen Entwicklungen beruhen auf der starken Zunahme der Staudauer an speziellen Baustellen, die auf Autobahnen mit besonders hoher Verkehrsbelastung liegen.

Das trifft z.B. auf die A 1 und A 3 als Hauptschlagadern des Verkehrs in NRW zu.

Ursachen dafür sind die Baustellen im Kamener Kreuz, eine Notbaumaßnahme auf der Schwarzbachtalbrücke.

Das Straßennetz in NRW ist mit einer täglichen Verkehrsbelastung, die 22 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, an seiner Belastungsgrenze angelangt.

Auch Ihnen müsste einleuchten, dass die kontinuierlich anhaltende Zunahme des Verkehrsaufkommens erhebliche Auswirkungen auf das Stauaufkommen hat.

Auf diese Weise kommt die Zunahme der Staudauer um 11 Prozent in der Auswertung des ADAC zustande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, durch Ihr verkehrspolitisches Versagen ist mit der stetig steigenden Zunahme von Pendler- und Güterverkehren der Ausbau der Kapazitäten aller Verkehrswege - wie Straße, Schiene, Rad- und Wasserwege – nicht mitgewachsen.

Das ist Ihr politisches Vollversagen!

Selbstverständlich stehen wir in NRW zu lange und zu viel im Stau.

Aber es hilft doch nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, nur um die eigenen Fehler in der Vergangenheit vertuschen zu wollen.

Ihre Masche haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW längst durchschaut und sie zu Recht 2017 abgewählt.

Die Landesregierung aus CDU und FDP setzt alles daran, um NRW wieder auf die Überholspur zu bringen.

CDU und FDP investieren so viel Geld wie nie zuvor, um den von Ihnen, liebe SDP-Fraktion, verursachten Investitionsstau aufzulösen.

So flossen im Jahr 2019 1,47 Milliarden in die Autobahnen und Bundesstraßen.

Davon wurden über 800 Millionen für den Erhalt und knapp 270 Millionen für den Neu- und Ausbau ausgegeben.

Mit 256,7 Millionen gab es Rekordinvestitionen in die Landesstraßen.

Seit Ende 2018 werden Baustellen systematisch baulast- und verkehrsübergreifend erfasst und koordiniert.

Informationen über Baustellen werden auf einer digitalen Plattform gebündelt und analysiert.

Die Stabsstelle Baustellenkoordination in der Verkehrszentrale in Leverkusen wird die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Baustellenkoordination weiter ausbauen.

Mittels Simulationsrechnungen suchen die Experten nach dem besten Zeitpunkt und der besten Art und Weise für eine Baumaßnahme.

Zuletzt ist es gelungen, Bauzeiten zu verkürzen. Ein Hebel: Bonuszahlungen für Firmen, die sich beeilen, Strafzahlungen für die anderen.

Außerdem werden große Baustellen an Engpässen durch Einsätze rund um die Uhr, sieben Tage die Woche abgewickelt.

Damit sich die Stausituation in unserem Land entspannt, setzen wir auf ein Zusammenspiel aller Verkehrsträger ohne die Nutzung unterschiedlicher mobiler Möglichkeiten gegeneinander auszuspielen.

Wir setzen uns auch und insbesondere für eine Verbesserung des Angebots im ÖPNV ein. Dafür hat die Landesregierung die ÖPNV-Offensive gestartet und investiert 60% des Etats des Verkehrsministeriums, 1,8 Milliarden Euro.

Das müsste doch auch Rot-Grün begeistern.

Aber es begeistert Rot-Grün nicht, weil Sie den Verkehr insgesamt blockieren und nicht gestalten wollen.

Die Erneuerung der Stadt-, Straßenbahn und U-Bahnnetze, der Einsatz von Schnellbussen und die Einrichtung von On-Demandverkehren werden auf diese Weise gefördert.

Der Ausbau des Radwegenetzes ist zudem ein wichtiger Baustein, damit der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel gelingen kann.

2019 finanzierte NRW 70 Kilometer neue Radwege. Und auch in diesem Jahr werden rund 47 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen investiert.

So viel wurde von keiner anderen Landesregierung zuvor in den Ausbau der Radwege gesteckt.

Zudem wird bis 2022 ein Fahrradgesetz erarbeitet.

Es muss doch einen Grund haben, warum die Fahrrad-Lobby die Politik von Schwarz-Gelb ausdrücklich lobt und dabei erklärt, Rot-Grün hätte viel zu wenig getan.

Die Landesregierung fördert vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement z.B. durch den Ausbau von Carsharing-Stellplätzen und City Hubs.

Die Förderung der NE-Bahnen wird dazu führen, dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Zahlreiche Maßnahmen werden also dazu beitragen, dass sich auf lange Sicht die Stauproblematik in Nordrhein-Westfalen entspannen wird.

Allen Bürgern Nordrhein-Westfalens ist klar, dass dies nicht über Nacht geschehen kann.

Alles andere wären leere Versprechen und realitätsferne Politik.

Doch diese Art von Politik überlassen wir lieber Ihnen, liebe SPD.

Sie haben NRW zu einer Großbaustelle gemacht.

Bremsen Sie doch nicht mit sinnlosen Anträgen diejenigen aus, die NRW wieder weiter nach vorne bringen wollen.

Stehen Sie zu Ihren Fehlern in der Vergangenheit und bekennen Sie sich zu ihnen statt eine unsinnige Aktuelle Stunde zu beantragen.

Unterstützen Sie die Landesregierung aus CDU und FDP dabei, das zu verbessern, was Sie verbockt haben, für eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen.