Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der ehemalige CDU-Kanzler Ludwig Ehrhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er lesen müsste, dass sich gerade die AfD-Fraktion als Retter der sozialen Marktwirtschaft und als Verfechter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufspielt.

Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus!

An das wirtschaftspolitische Niveau eines Ludwig Ehrhards werden Sie niemals heranreichen, liebe AfD.

Die Enteignungsphantasien und Träume einer Vermögenssteuer von SPD und der Linken auf Bundesebene haben rein gar nichts mit der soliden Politik der schwarz-gelben Landesregierung hier in NRW zu tun.

Ihr überflüssiger Antrag schürt unnötige Ängste.

Weder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch Finanzminister Lutz Lienenkämper haben eine Vermögenssteuer oder andere Vermögensabgaben in Erwägung gezogen. Das ist überhaupt kein Thema in NRW.

Korrekt ist, dass das Land NRW durch die solide Haushaltspolitik von CDU und FDP keine neuen Schulden aufgebaut hat und Rücklagen bilden konnte.

Durch die Corona-Pandemie befinden wir uns jedoch in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch Ihnen sollte einleuchten, dass auch die beste Haushaltspolitik eine solche Krise nicht ohne Konjunkturprogramme, Aufnahme von Krediten und Soforthilfen bewältigen kann.

So haben wir mit den Stimmen aller Fraktionen einen NRW-Rettungsschirm und einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Daran müssten Sie sich doch erinnern.

Damit stehen bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern. Zudem hat die NRW-Landesregierung die Investitionen in die NRW-Soforthilfe ausgeweitet, um allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung zu bringen.

Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wurde um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wurde um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.

Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.

Zahlreiche Maßnahmen zur Wiedererstarkung der Wirtschaft sind also bereits von der NRW-Landesregierung auf den Weg gebracht worden.

Ihre Forderungen und Ermahnungen sind überflüssig!

Das Epidemie-Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet.

Wenn vier demokratische Parteien an einem Strang ziehen, kann das Ergebnis wohl nicht allzu falsch sein.

Im Gegensatz zum schon bestehenden Infektionsschutzgesetz eröffnet nämlich das Epidemiegesetz der Landesregierung weitere Handlungsmöglichkeiten.

Krankenhäuser können nun verpflichtet werden, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen. Die Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinische Apparate beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatpersonen.

In Ihrem Antrag entwerfen Sie ein lächerliches Szenario und gaukeln den Bürgern vor, dass alles beschlagnahmt wird, was nicht niet- und nagelfest ist.

Wir als CDU-Fraktion stehen für den Schutz des privaten Eigentums.

Im Epidemiegesetz steht ausdrücklich, dass bei Privatpersonen nicht beschlagnahmt werden darf.

Das fadenscheinige Einsetzen für die Grundrechte nimmt Ihnen niemand ab, wenn gleichzeitig Teile Ihrer Partei Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit mit Füßen treten.

Vermeiden Sie in Zukunft Vergleiche mit Ludwig Ehrhard, ihm wird Ihre Partei niemals das Wasser reichen!

Und noch ein kleiner Tipp: Prüfen Sie Ihre Anträge, die Sie ins Plenum einbringen, besser auf Kongruenz.

Heute wollen Sie die Wirtschaft fördern, am Mittwoch wollten Sie das Land NRW noch kaputt sparen.

Ihre verquere Logik ist einfach unglaubwürdig!

Ich freue mich auf weitere pseudo-wirtschaftswissenschaftliche Argumente von Ihnen in der Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss.