ehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AFD legt uns einen Antrag zum Bau einer Befehlsbrücke Haarbachtal vor.
Auch dieser Antrag strotz wieder vor Platituden, Behauptungen, geforderten Rechtsverstöße und
insbesondere, dies ist das schlimmste, vor Hetze.
Der Antrag beinhaltet die Behauptung das Land könne einmal kurz eine Behelfsbrücke bauen und
die Zuständigkeiten an sich ziehen und eben zeitnah ein Problem lösen.
Eine Aachener Bürgerinitiative setzt sich zurecht und verständlicherweise für eine schnelle Lösung
ein und weist auf den enormen Schaden hin, der durch die Sperrung der Brücke entsteht.2
Die AFD versucht nun argumentativ den vermeintlichen Schaden zur Finanzierung einer
Befehlsbrücke nutzen zu können.
Was wäre es schön, wenn die Welt so einfach wäre!
Mit behaupteten Schadenshöhen kann man keinen Neubau und keine Behelfsbrücke finanzieren.
Aber es ist ja im Interesse der AFD, den Bürgern solchen Sand in den Augen zu streuen.
Die AFD weiß, dass die Hoheitsgewalt bei der Planung einer Brücke nun bei der
Bundesautobahngesellschaft liegt.
Da die AFD auch nie in NRW auf Landesebene Verantwortung getragen hat –ZUM GLÜCK - kann
man ja einfach alles behaupten.
Niemand konnte wissen, dass die Brücke so schnell vollständig abgängig wurde und nun mehr komplett
gesperrt werden muss.
Gutachter und Sachverständige schauen sich in geregelten Abständen die Zustände der Brücken an3
und beurteilen diese. Dies sind Fachleute, die im Gegensatz zu den Abgeordneten der AFD über das
notwendige Fachwissen verfügen.
Sie hätten im zuständigen Ausschuss nur durch zuhören lernen können wie die Brückenzustände
bewertet und dann in Prioritäten einfließen.
Schriftlich haben Sie auch alles mitgeteilt bekommen.
Lesen Sie zumindest die Informationen, die Sie bekommen, wenn Sie im Ausschuss nicht zuhören.
Die Verkehre und Belastungen der Brücken durch größeren Mengen an Fahrzeugen und die
erhebliche Gewichtssteigerung bei LKWs haben die Brücke mürbe gemacht.
Wie immer sind Ihre Angaben oberflächlich und falsch. Die Krönung ist allerdings, dass Sie selbst
ausführen, dass das bisherige Handeln juristisch und streng sachlich zutreffend sein mag.
Sie gehen also selbst von einem korrekten Handeln der Landesregierung aus.4
Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass diese Landesregierung an einer beschleunigten
Durchführung der notwendigen Maßnahmen nicht interessiert sei?
Zuständig ist tatsächlich nunmehr die Bundesautobahngesellschaft.
Dies hat zur Folge, dass das Land nun mehr nur noch drängeln kann. Hierzu wird sicher der Minister
was sagen.
Zum Schluss:
Mit solchen ungaren Anträgen das Parlament zu befassen, ist meines Erachtens eine Unverschämtheit.
Es geht nicht um Schuldzuweisung, sondern um eine möglichst schnelle Behebung des Problems.
Sie behaupten etwas ohne überhaupt zu wissen, wie die Abläufe sind und ob und in welcher Zeit eine
Behelfsbrücke möglich, machbar und vom wem durchzuführen ist.
„Behaupten, tricksen, täuschen und tarnen“hilft nicht.