Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf den ersten Blick könnte man fast meinen, die AfD-Fraktion habe ihre Haltung gegenüber Nichtregierungsorganisationen von heute auf morgen grundlegend geändert:
Noch in der Plenardebatte vom 22. Mai 2025 verhöhnte der AfD-Abgeordnete Dr. Beucker, ich zitiere, die „üblichen Aufmarschierer“, die angeblich „Volkes Protest simulieren“. NGOs wurden als organisierter, aus Steuermitteln finanzierter Teil der Gesellschaft bezeichnet, der fälschlicherweise als Zivilgesellschaft verkauft werde. Ihnen wurden organisierte parteipolitische Netzwerke unterstellt – als „Vorfeld-, Umfeld-, Neben- und Unterbringungsorganisationen“.

Die Förderung von NGOs bezeichnete die AfD-Fraktion damals noch als politischen „Ablasshandel“, mit dem sich Regierungen angeblich ihre Macht sichern würden.

Heute hingegen heißt es im AfD-Antrag, dass das bürgerliche Engagement ein „unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Ordnung“ sei.
Da frage ich mich ernsthaft: Woher so plötzlich der Sinneswandel? Oder ist es nicht vielmehr der Versuch, Gesellschaft und Parlament über die eigentlichen Absichten hinwegzutäuschen?

Das digitale Register mit umfassenden projektbezogenen Angaben, das Neutralitätspflichtprüfungsverfahren und der geforderte Gesetzentwurf zur Normierung von Transparenzpflichten – das ist kein Beitrag zur Demokratiestärkung.

Das ist der Versuch, unsere Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen, diesmal verkleidet in der Sprache von Transparenz und Neutralität.

Das unterscheidet diesen Antrag im Übrigen auch vom Antrag der FDP-Fraktion, über den wir am 22. Mai 2025 debattiert haben.
Auch dort haben wir Bedenken geäußert. Aber wenigstens war er nicht von dem rhetorischen Doppelspiel geprägt, welches die AfD hier betreibt:

Erst NGOs als staatsfinanzierte Parteitruppen zu diffamieren und sie dann, wenn es taktisch opportun erscheint, als schützenswerte Zivilgesellschaft zu bezeichnen.

Ja, staatliche Neutralität ist wichtig. Aber sie wird in Nordrhein-Westfalen bereits heute eingehalten – rechtsstaatlich sauber und wirksam.

Wer behauptet, es fehle an Kontrolle, ignoriert die Rechtswirklichkeit: Für jede Förderung gelten klare haushaltsrechtliche Vorgaben und strenge Prüfmechanismen.

Unsere Landeshaushaltsordnung regelt verbindlich die Zweckbindung von Zuwendungen. Verwendungsnachweise sind Pflicht. Rückforderungen sind möglich. Diese Instrumente haben sich in der Praxis bewährt.

Darüber hinaus bestehen umfangreiche parlamentarische Informationsrechte. Dass die antragstellende Fraktion diese Rechte rege nutzt – wie zahlreiche Kleine und Große Anfragen belegen – zeigt: Das System funktioniert. Wer Informationen will, kann sie bekommen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben über das Informationsfreiheitsgesetz die Möglichkeit, sich transparent zu informieren.

Eine darüberhinausgehende gesetzliche Regelung von Transparenzpflichten wäre nicht nur überflüssig – sie wäre kontraproduktiv.

Sie schafft Bürokratie, die wir in der aktuellen Zeit nicht brauchen, sondern abbauen möchten und müssen. Mehr Verwaltungsaufwand beim Land, höhere Personalkosten, ineffizientere Abläufe und das nicht nur auf Seiten des Staates, sondern auch bei den Fördernehmern selbst.  Auch eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro ändert daran nichts.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht für eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft und für einen Rechtsstaat, der Kontrolle dort ausübt, wo sie nötig ist. Beides ist in Nordrhein-Westfalen gewährleistet. Dieser Antrag ist überflüssig, bürokratisch und zielt in der Sache auf etwas anderes ab, als er vorgibt.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.