Sehr geehrter Herr Präsident,

der Binnenschifffahrt kommt in NRW bei dem Transport von Rohstoffen und Gütern eine herausragende Rolle zu.

Die Binnenschifffahrt ist systemrelevant.

Sie ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen enorm wichtig und teilweise sogar existenziell.

Allein Thyssen Krupp erhält jährlich 30 Millionen Tonnen Rohstoffe aus Rotterdam über die Wasserstraße.

Die Situation war im Jahre 2018 für Thyssen Krupp so dramatisch, dass Thyssen Krupp ungefähr die vierfache Menge an Schiffen aufbringen musste, um eine Notversorgung für die Aufrechterhaltung der Öfen sicher zu stellen.

Es gab allerdings zu wenig Schiffe, die bei Niedrigwasser dringend benötigt wurden.
Werden die Hochöfen nicht gefüttert und erlöschen, weil sie zu wenig Kohle bekommen, ist der Ofen hin und nicht mehr verwendbar und Investitionen von vielen hunderten Millionen notwendig, um einen neuen Hochhofen zu erstellen.

Wasserstraßen haben hierzulande einen Anteil von fast 30 Prozent am Güterverkehr – gegenüber rund 8 Prozent auf Bundesebene.

Ein Binnenschiff könnte sauberer sein, ersetzt im Schnitt aber 180 LKW.

An der Sauberkeit der Binnenschiffe muss noch etwas getan werden.

Ziel von CDU und FDP ist es, die bereits hohe Bedeutung des Wasserverkehrs zu sichern und weiter auszubauen.

So wollen wir einen Anreiz zur Entlastung anderer Verkehrsträger schaffen.

Der Rhein hat noch verfügbare Kapazitäten, während die Logistikkapazitäten auf der Straße beinahe erschöpft sind.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 existiert hierzu bereits das Projekt W27, das mit vordringlichem Bedarf gekennzeichnet ist.
Ein Blick in den Antrag von CDU und FDP zur Stärkung der Binnenschifffahrt vom 12.03.2019 genügt, um sich ein umfassendes Bild der geplanten Maßnahmen von CDU und FDP zu verschaffen.

Zu unserem Antrag und einem Antrag der SPD zur Binnenschifffahrt wird eine Anhörung im Verkehrsausschuss am 04.09.19 stattfinden.

Lieber Herr Vogel, als Mitglied des Verkehrsausschusses müssten Sie dies doch wissen?

Dies ist Ihr zweiter überflüssiger Antrag zum Thema „Rheinvertiefung“. Den ersten haben Sie bereits im November 2018 gestellt.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land NRW funktioniert seit Regierungsübernahme von CDU und FDP wieder einwandfrei.

Wie Sie in Ihrem Antrag richtig anmerken, liegen die Wasserstraßen im Verantwortungsbereich des Bundes.

Das Land kann dem Bund lediglich beratend zur Seite stehen und Probleme wie auch mögliche Lösungswege aufzeigen.

Von dieser Möglichkeit macht unser Verkehrsminister oft Gebrauch und muss dazu von Ihnen nicht ermahnt werden.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat in der vergangenen Woche den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ mit 8 Maßnahmen vorgestellt, mit dem der Schiffstransport auf dem Rhein, Deutschlands längstem Fluss, besser für Krisen gerüstet sein soll.

Der Aktionsplan sieht u.a. den Erlass eines Maßnahmengesetzes vor, um die langwierigen Genehmigungsverfahren zur Vertiefung der Fahrrinnen an bestimmten Stellen des Rheins zu beschleunigen.

NRW-Verkehrsminister Wüst hat im April auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken gemeinsam mit weiteren Verkehrsministern der Länder, durch die der Rhein fließt, den Bund aufgefordert, die Abladeoptimierungen für die Binnenschifffahrt an Mittel- und Niederrhein zügig umzusetzen.

Zudem möchte Verkehrsminister Wüst einen Aktionsplan Wasserstraßen für NRW gemeinsam mit dem Bund entwerfen, der die notwendigen Sanierungen und Neubauten an Kanälen sowie die Sohlenstabilisierung und Abladeoptimierungen am Rhein strukturieren und beschleunigen soll.

Die vom Bundesverkehrsministerium am 28. Mai 2019 organisierte Regionalkonferenz zum Thema Wasserstraßen im Ruhrgebiet hat deutlich gemacht, dass in Berlin angekommen ist, wieviel im Bereich der Wasserstraßen noch zu tun ist.

Festmachen möchte ich das an einem sehr konkreten Beispiel:

Durch den Einsatz unseres Verkehrsministers Hendrik Wüst sind im Nachtragshaushalt 2018 des Bundes 15 zusätzliche Stellen für die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gewährt worden.

Das meine Damen und Herren hilft in einem ersten Schritt den großen Sanierungsstau, den Rot-Grün auch hier hinterlassen hat, Stück für Stück anzugehen und abzuarbeiten.

Darüber hinaus hat das NRW-Verkehrsministerium dem Bund die Unterstützung der neuen Infrastrukturgesellschaft des Duisburger Hafens angeboten.

Die Planungs- und Projektgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Kommune und des Hafens, könnte Projekte im Auftrag des Bundes erledigen. Sie wurde gegründet, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Wie Sie in Ihrem Antrag anmerken, kann eine Rheinvertiefung nur im ökologischen Gleichgewicht erfolgen. Das ist allen Beteiligten klar.

Ihre plötzliche Sorge um die Umwelt werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger NRWs nicht abnehmen.

Die Rolle des Klimaschützers steht Ihnen nicht, denn Sie haben in Ihrem Antrag vom 20.11.2018 „Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus“ den von Menschen gemachten Klimawandel geleugnet.

Dort heißt es, ich darf die AfD zitieren: Der Klimawandel sei eine „nicht nachgewiesene Gefahr“. Klimaschutz widerspreche „jedem vernünftigen Vorsorgeprinzip und ist ein politischer Irrweg.“ Herr Blex, Herr Seifen, sind das nicht Ihre Worte?

Da kann Ihnen doch nicht allen Ernstes die „ökologische Betrachtungsweise“ der Rheinvertiefung plötzlich wichtig sein?

Das nimmt Ihnen kein Mensch ab!

Die Landesregierung und die CDU-Fraktion setzen sich seit Langem für eine zügige ökologisch verträgliche Umsetzung der geplanten Rheinvertiefung ein, damit mehr Güter auf die Wasserstraßen gebracht werden können.

Auf diese Weise holen wir LKW von der Straße und erreichen, dass weniger CO2, weniger NOx und weniger Feinstaub ausgestoßen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sie mit Themen um die Ecke kommen, die längst in Bearbeitung sind.

Sie wollen immer den Anschein erwecken, dass Sie die Einzigen sind, die sich wirklich kümmern würden.

Lediglich populistischen Inhalt haben Ihre Anträge und auch dieser wieder.

Ihre Anträge dienen offensichtlich nur dazu, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken als würden die von Ihnen angesprochenen Themen nicht behandelt.

Das war bereits bei der Privatisierung der Sicherheit an NRW-Flughäfen, bei der Abschaffung bzw. Überarbeitung der Luftverkehrsteuer und bei der Bekämpfung der Parkplatznot in NRW-Großstädten so!

Anstatt Anträge zu Themen zu stellen, die die Regierungskoalition aus CDU und FDP längst in Angriff nimmt, sollten Sie sich Sorgen um den Zusammenhalt in Ihrer Partei machen!

Das hat ja eindrucksvoll der Parteitag am vergangenen Wochenende bewiesen, auf dem beinahe der komplette Vorstand mit Ihnen als Vorsitzender, Herr Seifen, zurückgetreten ist.

Wie ertragen Sie, diese gravierende Spaltung in Ihrer Partei?
Eigentlich müsste es Ihre Fraktion jetzt zerreißen, Herr Seifen.

Ich hoffe dies!

Auf dem Parteitag hat die AfD mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt!

In Ihrem Vorstand sind nur die Radikalsten verblieben.

Wir lehnen diesen populistischen Antrag ab!