Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft. Mit Begriffen wie „steuerfinanzierte Klima-NGOs“ wird ein Feindbild konstruiert – und zwar gegen all jene, die sich in diesem Land freiwillig, demokratisch und oft ehrenamtlich engagieren.

Tatsache ist: Nichtregierungsorganisationen leisten in Nordrhein-Westfalen wertvolle Arbeit. Sie unterstützen benachteiligte Menschen, fördern gesellschaftlichen Zusammenhalt, engagieren sich im Katastrophenschutz oder in der politischen Bildung. Dieses Engagement ist nicht nur legitim, sondern ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur.

Wer – wie die AfD – diese Arbeit pauschal diffamiert und ihre Förderung verbieten will, greift Grundrechte an: das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf gesellschaftliche Teilhabe, auf freie Organisation. Es ist eben kein Verstoß, wenn eine Organisation auch eine politische Haltung hat – es ist verfassungsrechtlich geschützt.

Die Förderung dieser Organisationen unterliegt in NRW klaren Regeln: §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung. Fördermittel gibt es nur bei nachgewiesenem Landesinteresse, sie werden überprüft, nachgewiesen und bei Verstößen zurückgefordert. Wer anderes behauptet, ignoriert bewusst die Fakten.

Die europäische-, Bundes- und Landesebene zu verwischen, ist falsch.

Und was Sie fordern – nämlich die pauschale Streichung von Geldern an sogenannte „politisch agierende NGOs“ – wäre im Übrigen auch verfassungswidrig. Denn Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung aufgrund politischer Anschauungen.

Kurz gesagt: Sie wollen die NGOs zum Schweigen bringen. Sie wollen Kontrolle statt Vielfalt. Doch wir als CDU sagen klar: Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.

Wer NGOs, wie beispielsweise das DRK, die Caritas, Flying Doctors und viele mehr, angreift, der attackiert unser Sozialgefüge und die ehrenamtliche Tätigkeit, ohne die unser Staat gar nicht leben könnte und sollte. Diese Werte gilt es zu erhalten.

Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.

Vielen Dank!