Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die SPD fordert in ihrem Antrag Investitionen in fast alle Politikfelder – von Schulen über Straßen bis hin zu Sportstätten. Das liest sich ambitioniert, ist in Wirklichkeit aber ein überdimensioniertes Forderungspaket, das haushaltsrechtlich auf Sand gebaut ist.

NRW muss funktionieren – das ist richtig. Und: NRW funktioniert – seitdem die CDU die Landesregierung anführt.

Wer das heute fordert, sollte aber auch den Mut haben, die Ursachen klar zu benennen. Denn es ist kein Zufall, dass unsere Infrastruktur in vielen Bereichen unter Druck geraten ist. Ein Blick zurück zeigt: Zwischen 2010 und 2017 – unter
SPD-geführter Landesregierung – wurde zu wenig geplant, zu wenig gebaut und zu wenig instandgehalten.

Wer heute von „verlorenen Jahren“ spricht, der muss sich die Frage gefallen lassen: Wer hat sie denn eigentlich verantwortet? Es war die SPD, die zwischen 2010 und 2017 in Regierungsverantwortung war – und in dieser Zeit Investitionen gekürzt, Förderprogramme verschleppt oder gar nicht erst aufgelegt hat.
Und ausgerechnet diese SPD fordert nun Milliardenbeträge, die sie selbst nie auf den Weg gebracht – geschweige denn finanziert – hat.

Anders die CDU-geführte Landesregierung: Seit 2017 haben wir strukturelle Weichen gestellt. Die Investitionsquote liegt bei über 10 Prozent – historisch hoch. Den kommunalen Straßenbau haben wir konsequent gestärkt und mit hunderten Millionen Euro gezielt die Städte und Gemeinden unterstützt.

Im Haushalt 2025 fließen rund 600 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur – trotz herausfordernder Haushaltslage bleibt das Investitionsniveau stabil. Das ist verantwortungsvolle Politik, nicht Wunschdenken.

Und unsere Investitionen gehen noch weiter: Im Landeshaushalt 2025 stärken wir gezielt zentrale Zukunftsbereiche – darunter Kinder, Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Digitalisierung, Breitbandausbau und die Sanierung der Landesstraßen. Mit knapp 42 Milliarden Euro erreicht das Bildungsbudget einen neuen Rekordwert.

Zugleich setzt das Land mit jährlich 250 Millionen Euro erstmals ein starkes Zeichen für die Entlastung der Kommunen durch einen Einstieg in die Altschuldenlösung. Das schafft mehr Planungssicherheit und stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig.

Was der SPD-Antrag hingegen vermissen lässt, ist ein finanzierbarer Plan. Statt konkreter Umsetzungsvorschläge erleben wir eine Auflistung von Problemen, die zu einem guten Teil Ergebnis ihrer eigenen Regierungszeit sind.

Zusätzlich wird der Antrag dem Anspruch an eine generationengerechte Haushaltsführung in keiner Weise gerecht. Er setzt bewusst auf eine Aufweichung geltender Haushaltsregeln, ignoriert bestehende Haushaltsverpflichtungen und riskiert die strukturelle Überforderung unseres Landes.

Statt Verantwortung zu übernehmen, schlägt die SPD denselben finanzpolitischen Kurs ein, den sie bereits unter Hannelore Kraft zwischen 2010 und 2017 verfolgt hat – mit wachsender Verschuldung und Investitionsstaus als Ergebnis. Damit werden auch den nachfolgenden Generationen finanzielle Lasten aufgebürdet, die deren Handlungsspielräume massiv einschränken würden. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.

Der Antrag der SPD ist politisch widersprüchlich, inhaltlich überzogen und haushalterisch nicht seriös. Wir lehnen ihn daher in der Sache ab – stimmen aber der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!