Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal freue ich mich, dass die Kollegen der FDP-Fraktion anscheinend unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei seiner Rede bei der Niederrheinischen IHK so gut zugehört haben. Ja, sie haben diese Rede sogar in Teilen einfach übernommen in Ihrem Antragstext.

Und es ist ja zunächst mal richtig und wichtig, auf die enormen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und insbesondere auch die Industrie in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen.

Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat sich das Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.
Wir denken Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen und schaffen so die Grundlage für die notwendige Transformation unseres Landes und nachhaltiges Wachstum.

Dazu braucht es neben der Förderung von Investitionen in die Transformation vor allen Dingen die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, auch im Steuerrecht.

Und da muss man leider feststellen, dass Sie unserem Ministerpräsidenten dann doch nicht gut genug zugehört haben. Was wir für Deutschland und Nordrhein-Westfalen benötigen ist ein steuerpolitischer Dreiklang: Entrümpeln, erneuern und entlasten.

Was sich in Ihrem Antrag findet, ist aber leider doch wieder nur ein Konvolut von Entlastungsphantasien – nicht aufeinander abgestimmt, wenig zielgerichtet und letztendlich sogar die Komplexität des Steuerrechts erhöhend. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen:

Sie fordern die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Dass attraktive Abschreibungsregeln ein zielführendes Mittel für Investitionsanreize sein können, darüber besteht kein Dissens. Aber gleichzeitig liegen immer noch die unvollendeten Vorschläge Ihres Parteivorsitzenden  und Bundesfinanzministers für eine sogenannte Super-Afa auf dem Tisch. Welche Wechselwirkungen ergeben sich hieraus?

Was unsere Unternehmen brauchen, ist doch kein Dschungel von Abschreibungsregeln, sondern eine klare Gesamtkonzeption mit attraktiven Regeln, vor allem aber geringem bürokratischem Aufwand. Deshalb müssen wir ja gerade nicht nur entlasten, sondern auch entrümpeln und erneuern.

Ähnlich verhält es sich mit der Forschungsförderung, wo Sie vor einer Evaluation und eventuellen Anpassung bestehender Regelungen gleich eine Ausweitung auf einen gänzlich neuen Komplex fordern. Damit ist vielen Unternehmen aber wenig geholfen, wenn so kurz nach der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung im Jahr 2020 gleich wieder an den Grundlagen gerüttelt wird.

Vollends abenteuerlich wird es aber bei der Gewerbesteuer, bei der Sie handstreichartig mal eben die Axt an das Grundgerüst der Kommunalfinanzen legen möchten. Wir verschließen uns keinen Reformdiskussionen in diesem Bereich. Für uns ist aber völlig klar: Diese können immer nur gemeinsam mit der kommunalen Familie geführt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, in der grundsätzlichen Analyse der Herausforderungen für unseren Wirtschafts- und insbesondere Industriestandort gibt es durchaus Gemeinsamkeiten.

Was wir benötigen, sind attraktive Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Dazu gehört zweifelsfrei auch das Steuerrecht.

Dieser Ansicht sind nicht nur Sie und wir, sondern ausweislich der Rede unseres Ministerpräsidenten bei der IHK auch die Landesregierung. Die CDU-Fraktion unterstützt sie auf diesem Weg.

Wir brauchen neben maßvollen und zielgerichteten Entlastungen, welche für die öffentlichen Haushalte zu leisten sind, aber vor allem auch Vereinfachungen und Bürokratieabbau. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion greift hier zu kurz, indem er nahezu ausschließlich Entlastungsmaßnahmen aneinanderreiht. Ein Konzept fehlt.

Im Übrigen frage ich mich, warum Sie den Weg über eine Bundesratsinitiative gehen wollen, statt zunächst einmal mit Ihrem Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister ein Konzept zu entwickeln.

Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!