Olaf Lehne zu Top 6 "NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030"

25.05.2023

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Veränderung des Klimas mit ihren konkreten Auswirkungen auch hier im Land zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Die öffentliche Hand sollte dabei mit gutem Vorbild vorangehen. Daher haben wir in §7 des Klimaschutzgesetzes das Ziel festgeschrieben, dass wir unsere Landesverwaltung bis 2030 bilanziell klimaneutral aufstellen.

Wichtig ist, dass wir uns weitestgehend unabhängig von Importen fossiler Energien aus insbesondere diktatorischen Regimen machen.

Das Land soll eine Vorreiterrolle gegenüber nordrhein-westfälischen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben.

539 Behörden, Einrichtung des Landes, Landesbetriebe, Sondervermögen und Organe der Justiz sind betroffen.

Die Hochschulen sind aufgefordert sich dem Ziel der Landesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 anzuschließen.

Begleitet werden soll der Prozess durch die Geschäftsstelle klimaneutrale Landesverwaltung.

Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne sieht die weitere Stärkung unserer Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität vor.

So sollen Initiativen für die Beschäftigten des Landes, also die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten, durchgeführt werden in den Bereichen innovative Mobilitätskonzepte, Job-Rad, Jobticket und flexibles Arbeiten.

Die Zukunftskoalition aus CDU und Grüne hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen.

Dafür haben wir bereits verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel für den beschleunigten Photovoltaikausbau auf Landesgebäuden, auf den Weg gebracht.

Weitere werden jetzt folgen.

Oftmals gehen schon heute Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand, die Investitionen von heute senken die Kosten von morgen.

Das werden wir weiter vorantreiben.

Und auch in weiteren Bereichen setzen wir auf eine „WIN WIN Situation“:

durch flexible Arbeitsmodelle und Home-Office sowie eine Förderung, beispielsweise der Fahrrad Mobilität, leisten wir ein Beitrag zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes und auch gleichzeitig einen positiven Klimaeffekt.

Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und erhöhen nun das Tempo bei der Umsetzung.

Über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag würden wir uns freuen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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