Olaf Lehne zu TOP 7: "Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 und nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung"

16.02.2022

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwei Jahre Corona-Pandemie liegen nun hinter uns.

Das Virus hat tiefe Wunden in unser Land gerissen.

Millionen von Menschen haben ihr Leben aufgrund des Virus verloren. Meine Gedanken gelten den Verstorbenen und ihren Angehörigen.

Unser aller Alltag ist nicht mehr wie zuvor: Masken, Abstand halten, Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Auch wirtschaftlich sind die Folgen der Pandemie enorm spürbar.

In zahlreichen Branchen kämpfen Freiberufliche, Soloselbstständige, Unternehmen und Vereine weiter um ihre Existenz.
Doch die von der NRW-Landesregierung auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen zeigen Wirkung:
NRW kommt weiterhin besser durch die Krise als der Bund.

Dies geht aus dem Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hervor.

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst weiter schneller als im Bund. Mehr als 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind seit 2017 entstanden.

In den Jahren 2020 und 2021 zusammen hat sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 0,7 Prozentpunkte besser entwickelt als im Bund.

In diesem Jahr erwartet das RWI eine Entspannung und einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent.

In zahlreichen Sondersitzungen neben den regulären Sitzungen  des Haushalts- und Finanzausschusses haben wir gemeinsam finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht.

Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir in vielen Bereichen parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet, Kompromisse schließen können und Hilfen oft einstimmig beschlossen, die die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen gesichert haben.

Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich hier ausdrücklich bei der SPD und den Grünen bedanken.

Einstimmig haben wir in der letzten Sitzung das Förderpaket von 50 Millionen Euro für die Karnevals- und Brauchtumsvereine beschlossen.

Das Programm „Neustart miteinander“ sowie das Sonderprogramm „Heimat“ werden verlängert.

Hinzu kommt das neue Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“, mit dem wir die Vereine u.a. bei den Kosten von abgesagten Veranstaltungen unterstützen.

Auch die Künstlerinnen und Künstler sind durch die Corona-Pandemie vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen gestellt.

Mit 90 Millionen Euro unterstützen wir unsere freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW und legen das Stipendienprogramm neu auf.

Wir unterstützen unsere Gesundheitsämter mit 62,4 Millionen Euro, um mehr Personal zur Kontaktnachverfolgung einstellen zu können.

Mit 1 Milliarde fördern wir unsere Universitätskliniken in NRW.

Rund 60 Millionen Euro stehen für zusätzliche Schülerbusse bis zu den Sommerferien 2022 bereit.

Wir erstatten ausgefallene Klassenfahrten mit einem Volumen von rund 44 Millionen Euro und fördern ergänzende Betreuungsangebote für Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung mit 35 Millionen Euro.

Die Einstellung von Assistenzkräften in Kitas sowie die Erstattung von Aufwendungen für Hygienemaßnahmen unterstützen wir mit 105 Millionen Euro.

Für das Programm zur Fortsetzung der Alltagshelfer in Kitas stehen 147 Millionen Euro bereit.

Unsere Innenstädte und Zentren stärken wir mit 30 Millionen Euro.

Wir haben Ausfallfonds für Kinofilme und TV-Produktionen in Höhe von 21 Millionen Euro eingerichtet.

Das NRW-Kinostabilisierungsprogramm umfasst 15 Millionen Euro.

Unsere Sportvereine in NRW unterstützen wir bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Arbeit mit 15 Millionen Euro.

Die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe hat das Land bis zum 30. Juni 2023 verlängert, um den Betroffenen einen größeren finanziellen Spielraum zu ermöglichen.

Diese Beispiele zeigen: Auch in der Corona-Krise verlieren wir keine Branche aus dem Blick.

Wir bieten schnell und unbürokratisch bedarfsgerechte und maßgeschneiderte Hilfen an.

Diese Maßnahmen zeigen Wirkung, was die gute wirtschaftliche Entwicklung in NRW verdeutlicht.

Wir schießen nie über das Ziel hinaus, verfolgen konsequent unseren Kurs von Maß und Mitte.

Wir haushalten mit Blick auf die kommenden Generationen, vermeiden Schulden, wo es möglich ist und kurbeln trotz Krise die Wirtschaft an.

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