Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der AfD ist wieder ein rein populistische Antrag.

Geregelt stellt die Antragstellerin ähnliche Anfragen und Anträge zur Stellplatzsituation von LKWs in Nordrhein-Westfalen.

So wurden unter anderem im Jahr 2020 und im Jahr 2022 und nun auch wieder im Jahr 2023 Anfragen und Anträge durch die Antragstellerin zu diesem Thema gestellt.

Sie fordert populistisch mehr LKW-Stellplätze, ohne auch nur Ansatzweise Kostendeckungsvorschläge zu machen. Sie wissen, dass die Situation für das Land seit dem 01.01.2021 komplizierter geworden ist. Seit dem 01.01.21 ist „die Bundesautobahn GmbH“ für die nordrheinwestfälischen Autobahnen zuständig. Das Land hat kein unmittelbaren Einfluss mehr auf die Autobahnen des Landes.

Mehr fordern als Opposition ist immer leicht, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Der Antrag veranlasst mich an einen Film zu denken, indem die Überschrift lautete

„und täglich grüßt das Murmeltier“.

Der heutige Antrag führt aus, dass nicht nur auf Autobahnen, sondern nun auch auf Landstraßen oft gehalten wird und es dort vor Ort keine Toiletten und Waschmöglichkeiten für LKW-Fahrer gibt.

Was für eine neue Erkenntnis!

Das wissen wir alle bereits!

Gleichzeitig wird aber auch ausgeführt, was denn die Landesregierung und auch die Bundesregierung inzwischen veranlasst hat und welche Erfolge dies gebracht hat.

So führt die Antragsteller selbst aus:
Das in der Zeit von 2013-2021 insgesamt 2200 PKW Stellplätze in Nordrhein-Westfalen gebaut wurden.

Das ist tatsächlich ein Erfolg, sogar ein großer!

Laut Angaben der neuen Autobahn GmbH wurden im Jahr 2020 300 weitere neue Stellplätze in Nordrhein-Westfalen auf Autobahnen gebaut.

Auch dies ist ein Erfolg!

Bis zum Jahr 2030 sollen weitere 2600 neue LKW Stellplätze entstehen. Auch dies wäre dann ein großer Erfolg.

Man sieht, tatsächlich geschieht vieles.

Die Landesregierung kümmert sich!
So sind die Landesmittel für den Bau von LKW-Parkplätzen an Landstraßen seit 2021 (400.000) auf 2022 (1Mio) um ca.150% erhöht worden und sind 2023 beibehalten worden.

Es gilt der Koalitionsvertrag:

„Wir werden auf ein Austausch mit dem Bund und „der Autobahn GmbH“ weiterhin über einen bedarfsgerechten Plan zur Breitstellung zusätzliche LKW-Stellplätze drängen, um die Arbeitsbedingungen für die Fernfahrerinnen und Fernfahrer zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Dafür soll die der Zahl LKW-Parkplätze erhöht und deren Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehr „sprachigen App gestützten Parkleitsystem“ unter ein Bezug zur Verfügung gestellter privater Flächen koordiniert werden.
Auch innovative Ansätze, wie der Aufbau eines Spedition-Clusters, dass an autobahnnahen Standorten anderen Fahrern Parkplätze zur Verfrühung stellt, sind für und denkbar, um die Situation auf überfühlten Rastplätzen abzumildern.“

Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie Sie selbst schildern.

Ihren Antrag bedarf es nicht!

Die Antragstellerin führt selbst aus, dass durch den Einsatz von Telematic gestützten Parkverfahren weitere Erfolge erzielt werden können. Und das es sogar in Nordrhein-Westfalen hierzu eine im Bau befindliche Anlage gibt.

Auch dies ist gut und wichtig.

Die ausschließlich wiederholte populistische Forderung nach mehr Stellplätzen hilft nicht.

Die in der Beschlussfassung aufgeführten Positionen sind teilweise nicht verständlich und sprachlich unverständlich formuliert.

Die Landesregierung setzt sich bereits dafür ein, dass zügiger neue LKW Parkmöglichkeiten geplant und Anlagen geschaffen werden können.

Der Antrag der AFD wird daher abgelehnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.