Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bekannt, dass der Landesbetrieb Straßen NRW vor großen Herausforderungen steht, da der Bund ab 2021 die Verantwortung für die Autobahnen selber übernehmen wird.

Die Landes- und Bundesstraßen bleiben beim Landesbetrieb NRW.

In ihrem Antrag betont die SPD, ich zitiere:

„Aufgrund der aktuellen Verkehrssituation in NRW ist es dringend erforderlich, dass Straßen NRW handlungsfähig ist und nicht durch Personaldiskussionen an Effizienz einbüßt.“

Hört, hört!

Doch Ihr Antrag macht doch genau das Gegenteil deutlich, Herr Kutschaty!

Sie beantragen eine Aktuelle Stunde bezüglich der Personaldiskussion, die Sie doch damit erst in den Mittelpunkt des Interesses rücken und verunsichern die Beschäftigen damit massiv!

Bei den Beschäftigen von Straßen NRW geht Ihre Taktik jedoch nicht auf.

Diese blicken der Einstellung eines zweiten Geschäftsführers gelassen entgegen und lassen sich von Ihren unnötigen Anträgen nicht verunsichern.

Bereits im März 2018 hat der Minister öffentlich erklärt, dass 2500 Mitarbeiter an den Bund gehen und 3100 beim Landesbetrieb bleiben und die Strukturen nun angepasst werden müssen.

Auch wurde bereits von ihm angekündigt, dass es einen zweiten Direktor geben solle.

Es wurde eine Person gesucht und auch gefunden, die eine strategische Personalplanung, verbessernde Kommunikation und weitere operative Aufgaben übernimmt.

Warum kommen Sie erst jetzt mit dieser Aktuellen Stunde?

Haben Sie wieder mal ein Jahr geschlafen, um sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen?

In der März Ausgabe der Mitglieder-Information der komba Gewerkschaft wird deutlich, dass es seit mehr als einem Jahr bekannt ist, dass der Dienstposten des zweiten Geschäftsführers eingerichtet wird.

Es heißt: „Weder wir, noch die Beschäftigten von Straßen NRW sind beunruhigt darüber, dass die Leitungsebene des Verwaltungsbereichs personell gestärkt werden soll. Gerade in Zeiten der Veränderungen und nicht zuletzt auch angesichts des immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels ist es dringender denn je, kreative Ideen zu entwickeln, um die besten Köpfe für Straßen NRW gewinnen zu können (…) Dazu ist uns jede Hilfe willkommen!“

Die Gewerkschaft hat die Richtung der schwarz-gelben Landesregierung verstanden.

Sie wollen dies anscheinend nicht verstehen!

Die Landesregierung setzt auch mit dieser Neueinstellung alles daran, schnellstmöglich die Infrastruktur in unserem Land zu verbessern, was Sie offensichtlich vergessen hatten.

Es werden zudem Planungsreserven angelegt, die Sie in Regierungszeiten schlichtweg verschlafen haben!

Warum mussten denn die Bundesmittel für das Jahr 2013 zurückgegeben werden wie Sie es selbst in Ihrem Antrag beschreiben?

Aufgrund fehlender Planungsreserven unter Rot-Grün!

Weil Sie gepennt haben, aber Sie schlafen immer noch sonst kämen Sie jetzt nicht mit dieser Aktuellen Stunde.

Verkehrsminister Wüst hat leere Schubladen vorgefunden als er in das Ministerium eingezogen ist!

Ein weiterer Schritt, die Infrastruktur in unserem Land anzukurbeln, ist die Verstärkung des Personals der Straßenbauverwaltung.

Ohne Planung, keine Bauten!

Allein in diesem Jahr sind bei Straßen NRW 52 neue Stellen vorgesehen, davon 25 für Ingenieure, 8 im Bereich Grunderwerb, 10 für das Rechnungswesen, 1 in der Verkehrszentrale und 8 für die Baustellenkoordination.

In 2018 und 2019 hat der Landesbetrieb über 100 Stellen zusätzlich bekommen.

Diese Stellen sollen selbstverständlich mit den besten Köpfen besetzt werden.

Ein zweiter Geschäftsführer ist dringend erforderlich, um sich z.B. um die Mitarbeitergewinnung bei Straßen NRW zu kümmern.

Der Landesbetrieb hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von fast 1,4 Milliarden Euro gemacht.

Auch in der Phase der Veränderung soll Straßen NRW erfolgreich bleiben.

Dafür ist eine starke Führungsebene von Straßen NRW erforderlich.

Deshalb wird die bisherige Stelle des Abteilungsdirektors aufgewertet zu einem zweiten Direktor.

Frau Sauerwein-Braksiek hat in den letzten Jahren großartige Arbeit geleistet, ihre Funktion als Sprecherin des Direktoriums bleibt - entgegen den Spekulationen der letzten Tage - eine herausgehobene Position!

Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde ist ein wunderbares Beispiel eines politischen Eigentors der SPD. Ansonsten kostet sie ausschließlich Zeit.

CDU und FDP werden auch noch in vielen weiteren Jahren den Schutt wegräumen müssen, den Rot-Grün hinterlassen hat.

Hätten Sie Ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wäre unsere Infrastruktur weit besser und NRW stünde besser da.

Bremsen Sie doch nicht den Fortschritt in der Infrastruktur unseres Landes mit solchen überflüssigen Aktuellen Stunden.

CDU und FDP müssen das Tempo aufholen, was Sie verlangsamt haben, damit NRW wieder auf der Überholspur fahren kann!