Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowohl in der Geschichte der Bundesrepublik als auch in der Geschichte NRWs hat es – Gott sei Dank - noch keinen Finanzminister der Grünen gegeben. 

Augenscheinlich nicht grundlos.

Denn, wenn Grüne eins haben, dann einen schier endlosen Munitionsvorrat an mäßigen Ideen für Ausgaben der öffentlichen Hand- unabhängig davon, ob genug Geld da ist oder nicht.

Ob Geld da ist, hat die Grünen noch nie interessiert.

Mehr für Klimaanpassungsmaßnahmen, mehr für Windkraft und mehr Solaranlagen kann man so lange fordern, bis sich Windräder gegenseitig den Wind und sich Solaranlagen gegenseitig die Sonne wegnehmen.

Alles sollte am besten gleichzeitig angegangen werden, wenn es nach den Grünen geht.
Ihr Verhalten ist unverantwortlich!

Insbesondere für die nachfolgende Generation.

So sieht es zumindest in der Vision der Grünen aus.

Wir hätten uns damals die Mühe machen sollen, die Kosten all dieser Forderungen zusammenzurechnen.

Denn, aufgepasst: Jetzt hören wir genau das Gegenteil!

Erst waren es zu wenig Investitionen, jetzt müssen wir sparen, weil die Steuerschätzung so schlecht ausfällt.

Aber verwundert das? Nein, das Prinzip ist doch bekannt!

Wie weit eine grüne Vision und die Realität der Landeskassen auseinander gehen, haben wir doch unter Rot-Grün mit roten Zahlen im Dauerabo gesehen.
Sie spielen sich hier als Hüter des Landeshaushaltes auf, dabei haben Sie doch gemeinsam mit der SPD rund 16 Milliarden Euro neue Schulden nur in der Zeit zwischen 2010 und 2017 zu verantworten!

Ca. 150 Milliarden Euro Schulden hat das Land.
Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 78 Milliarden.

Diesen Schuldenberg trägt die Regierungskoalition von CDU und FDP langsam und mühsam ab und hat den ersten Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet.

Es war auch Ihr SPD-Finanzminister, der unter Rot-Grün im Jahr 2015 in der 76. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Letztverantwortung des Haushaltsgesetzgebers und die Reichweite des parlamentarischen Budgetinformationsanspruchs geleugnet hat.

Diesen Minister haben Sie getragen.

Er musste erst durch eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Wedel und Witzel vom 01.09.2015 an die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erinnert werden. Hört, hört!

Erzählen Sie uns also nichts von Transparenz und Informationspflicht!

Ist die Hauptlast der Schulden unter Rot-Grün also alleine dem damaligen SPD-Finanzminister anzukreiden?

Oder könnten die Grünen-Kollegen Remmel und Horst Becker damit auch etwas zu tun haben? Frau Löhrmann und Frau Steffens kann ich ja in diesem Rahmen hier nicht mehr fragen!

Liebe Abgeordnete der Grünen, ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich überhaupt mit der Mai-Steuerschätzung beschäftigt haben.

Dort wird erläutert, welche Faktoren die Korrektur bei den erwartenden Steuereinnahmen begründen:

Die Unsicherheit im Welthandel z.B. durch Debatten über den Brexit, führt zu einem langsameren Wirtschaftswachstum.

Auch Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger senken das Steueraufkommen und die Zahlungen an die Länder.

Für NRW hat Herr Minister Lienenkämper ausgeführt, dass die gestiegene Finanzkraft NRWs auch Nachteile mit sich bringt.

So erhält unser Land z.B. weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen.

Der verringerte Aufwuchs wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden.

Für die Aufstellung des Haushalts 2020 laufen gerade erst die Gespräche und Abstimmungen innerhalb des Finanzministeriums und mit den weiteren Häusern.

Hier vorzupreschen, die Bürger mit dem Bild der klammen Haushaltskasse zu verunsichern und eine sofortige Umschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung zu fordern, verfehlt die Realität und ist ein Auswuchs Ihres ideologisch verblendeten Handelns.

Sie wollen krampfhaft das Haar in der Suppe finden und weiter - wie es bei Ihnen üblich ist -Schulden machen.

Mit der NRW-Koalition aus CDU und FDP wird es keine neuen Schulden geben.

Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik, die Schulden abträgt, die Rot-Grün in Regierungszeiten verursacht hat!

Bewusst muss den Bürgern eines sein:

Wenn bei den Grünen die Mai-Steuerschätzungen die Alarmglöckchen derart läuten lassen, dann bin ich mir sicher, dass die Forderungen nach einer CO2-Steuer oder anderen Steuern bei den Grünen immer lauter werden…

Die Bürger dürfen froh sein, dass wir noch keinen grünen Finanzminister hatten.

Steuererhöhungen für ein weiteres Öko-Utopia brauchen wir nicht!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!