Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der vorliegende Antrag beweist, dass es der AfD-Fraktion weder um die Stärkung der Wirtschaft in NRW geht noch um solidarischen Zusammenhalt in einer Krise von historischer Dimension. Wieder einmal geht ihr allein um das sture Wiederholen ihrer immer gleichen das sture Wiederholen der immer gleichen, nationalistischen engstirnigen Positionen. Wieder einmal entlarvt sich diese Partei selbst, denn sie zeigt, dass sie ihre politischen Spielchen auf dem Rücken der Menschen austragen will, die gerade um ihre Existenz fürchten. Das ist zynisch und abstoßend.
Ich bin ein Mann aus dem Mittelstand und weiß, wie groß aktuell die Not vieler kleiner und mittelständischer Unternehmer ist. Ich habe meine Mitarbeiterinnen weinen gesehen, weil die Geschäfte, in den sie seit vielen Jahren arbeiten, geschlossen werden mussten.
Aus zig Telefonaten in den letzten zwei Wochen kenne ich verzweifelte Unternehmer, die nicht wissen, wie sie die Firmen, die sie in vielen Jahren mit Arbeit und Fleiß aufgebaut haben, retten sollen. Wie sie die Rechnungen und all die Fixkosten überhaupt jemals bezahlen sollen. All diese Menschen brauchen unsere Unterstützung – und vor allem Perspektiven.
Deshalb müssen wir nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen und die betroffenen Betriebe entlasten und unterstützen.
Bereits vor der Corona-Virus-Krise standen viele Einzelhändler vor großen Herausforderungen. Nun geht es um nicht weniger als die Existenz des stationären Einzelhandels und vieler gastronomischer Betriebe, damit um sehr viele Arbeitsplätze, aber vor allem auch um das Gesicht unserer Innenstädte und Stadtviertel – und die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger. 
Der Landtag hat in der vergangenen Woche Gelder in Höhe von 25 Milliarden Euro gebilligt, um Maßnahmen zur Rettung von Handel, Handwerk, Gastronomie und Wirtschaft umzusetzen. Schnell und unbürokratisch kann diese Hilfe beantragt werden.
In der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 mussten wir unsere Banken stützen, denn sie waren systemrelevant. In der aktuellen Krise wird deutlich, dass kleine und mittelständische Betrieb, dass Handel und Gastronomie auch überragend wichtige Säulen unserer Gesellschaft sind.
Denn sie bilden den Rahmen des Zusammenlebens in unseren Städten und versorgen uns nicht nur mit Gütern und Waren. Sie sind auch Treffpunkte, spielen eine zentrale Rolle in unserer Freizeitgestaltung und sind Orte des Austausches und des Lebens – und sind somit systemrelevant für unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Einzelhändler und Gastronomen sind in ihren Städten und Vierteln meist sehr verwurzelt.

Viele engagieren sich, organisieren Veranstaltungen und Feste und sind auch im sozialen Leben eine feste Größe ihrer Nachbarn und spenden für die örtlichen Vereine. All diese Unternehmer zahlen seit vielen Jahren zuverlässig und brav ihre Mieten und ihre Steuern, deshalb haben sie es verdient, dass sie nun, in der Krise, unsere Unterstützung erhalten. Ohne Wenn und Aber. Pause

Die Landesregierung und Landtag haben deshalb große Rettungsschirme aufgespannt. Finanzverwaltung und die landeseigene Förderbank haben vielfältige umfangreiche Sofortmaßnahmen und Hilfen bereitgestellt. Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen helfen den betroffenen Unternehmen ebenso wie die Ausweitung der Kurzarbeitszeit.
Zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen hat die Landesregierung die Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für betroffene Unternehmen auf null gesetzt und tatsächlich wurden die Vorauszahlungen innerhalb von zwei Tage zurückerstattet.

Beeindruckend funktioniert die Soforthilfe der NRW-Landesregierung, die direkte Zuschüsse für krisengeschädigte Betriebe und Selbständige ausschüttet. In einem gewaltigen Kraftakt haben 700 Mitarbeiter der Bezirksregierungen in NRW am Wochenende freiwillig mehr als 130.000 digitale Anträge bearbeitet. Und - ebenfalls digital – bereits am Samstagmorgen s die ersten Zuschüsse bewilligt. In tausenden von Nachrichten, die wir erhalten, loben die Antragsteller diese passgenaue und unbürokratische Unterstützung.
Auch hier noch ein herzliches Dankeschön an das Wirtschafts-Ministerium, an IT.NRW und alle Bezirksregierungen mit dem tollen Einsatz und jede Menge Überstunden der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. -Pause

Wir haben unsere Wirtschaft eingefroren, unser gesellschaftliches Leben fast vollständig lahmgelegt, um die Corona-Virus-Pandemie so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Diese harten Maßnahmen erträgt eine Gesellschaft aber nur für einen sehr stark begrenzten Zeitraum. Deshalb müssen wir jetzt die Zeit danach im Auge haben; die Zeit, in der unser Land wieder hochgefahren wird.
Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat es in einem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ völlig zurecht betont, dass der Satz, es sei zu früh über eine Exit-Strategie nachzudenken, falsch ist. Wir müssen vielmehr jeden Tag in jeder Stunde darüber nachdenken.
Nicht die Angst vor dem Jetzt, sondern die Hoffnung auf morgen muss unsere Motivation sein. Unser Ziel ist es, die Menschen so früh wie möglich ins normale Leben zu entlassen und dabei die besonders Gefährdeten konsequent zu schützen. Wir dürfen Gesundheit nicht gegen Wirtschaft ausspielen.
Die Ausnahmesituation, verursacht durch die Coronavirus-Krise, ist eine gesamt- gesellschaftliche Herausforderung. Um Handel, Gastronomie und Hotellerie zu retten, müssen alle - Politik, Lieferanten, Eigentümer und Vermieter – solidarisch zusammenarbeiten.

Dann wird es uns gelingen, die Zeit gut zu überstehen, den Shut Down binnen kürzest möglicher Zeit zu beenden – und den Schaden für unsere Volkswirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Denn eines ist auch ganz klar: Auch eine kranke Volkswirtschaft schadet unserer Gesundheit.