Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die vorsichtigen Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen in den vergangenen Wochen und Monate hatten zum Ziel, wieder schrittweise zu einer verantwortbaren Normalität in unserer Gesellschaft zurückzukehren.  Wir befinden uns in einer guten Lage im Vergleich zu anderen Ländern. Wir haben keine Zunahme von Infektionen in Krankenhäusern. Die Lage ist beherrschbar und gut im Griff. Das soll auch so bleiben. Aber wir werden mit dem Virus leben müssen.

Seit einigen Wochen steigt die Anzahl der Infektionen mit SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen (Reiserückkehr/Parties/Familienfeiern etc.). In dieser Lage ist es wichtig, das Infektionsgeschehen weiterhin einzudämmen, Infektionsketten zu unterbrechen. Oberstes Ziel muss der Gesundheitsschutz sein und eine bestmögliche medizinische Versorgung der erkrankten Personen. Ein zweiter Lockdown muss verhindert werden. Die Regeln müssen konsequent durchgesetzt werden.

Es hilft nichts, in der Pandemie eine Strukturdebatte zu führen. Das muss geschehen, wenn die Pandemie vorbei ist und wir Schlüsse ziehen können.

Die Gesundheitsämter unseres Landes tun alles was möglich ist. Bei aller enormer Belastung der einzelnen Gesundheitsämter und auch der Arztpraxen bleibt festzustellen, dass alles erdenkliche getan wird, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, natürlich  unter Berücksichtigung der situationsbedingten Gegebenheiten in den einzelnen Fällen und vor Ort.

Es gibt eine nationale Teststrategie. Die Empfehlungen des RKI sind einzuhalten.

Tests sind unzweifelhaft ein Mittel, Klarheit über das Infektionsgeschehen zu bekommen. Sie sind für diejenigen, die täglich mit Menschen zu tun haben, z.B. in der Pflege oder in Krankenhäusern, eine Möglichkeit zu klären ob sie infiziert sind und deshalb den Kontakt unterlassen müssen. Sie bieten aber keine Gewähr dafür, selbst angesteckt zu werden, selbst wenn sie negativ getestet wurden. 

In der Tat sind Tests laut Robert-Koch-Institut ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Pandemie-Bekämpfungs-Strategie. Jedoch ist bei der Durchführung von Tests eine zielgerichtete Vorgehensweise wichtig.

Massentests ohne Anlass können nicht nur durch das Risiko falsch-positiver Ergebnisse sogar eine kontraproduktive Wirkung haben.  Sie belasten die Testkapazitäten. Es bleiben diejenigen auf der Strecke, die jedenfalls vordringlich getestet werden sollten.

So weist das RKI ausdrücklich darauf hin, dass Tests ohne Anlass zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Ein negativer PCR-Nachweis stellt lediglich eine Momentaufnahme dar und darf natürlich nicht dazu führen, dass Hygiene- und Schutzmaßnahmen vernachlässigt werden. Momentaufnahme heißt, dass die Tests in Abständen wiederholt werden müssen. Es zeigen sich sogar Fälle, bei denen erkrankte Menschen wieder genesen sind, dann aber erneut an covid erkranken.

Stattdessen ist die Testung von fest definierten Personengruppen sinnvoll, wobei die Politik dabei die Empfehlungen und Erkenntnisse des RKI einbezieht. Zu diesen Gruppen gehören Personen mit Symptomen, asymptomatische Kontaktpersonen, Bewohner von Betreuungseinrichtungen und Patienten, Personal in Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Personen bei einem lokalen Ausbruch oder Einreisende aus Risikogebieten - um nur einige zu nennen.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist wilder Aktionismus fehl am Platze und Testen um des Testens willen bringt gar nichts.

Wichtig ist in dieser Situation eine maßvolle Anpassung der Coronaschutzvorschriften, die den Gesundheitsschutz der Menschen berücksichtigen und zugleich die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Interessen der Bevölkerung im Fokus haben.

Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Menschen auf den Weg gebracht, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird und die negativen Auswirkungen auf die Familien, die Schulen oder die Wirtschaft abgefedert werden können. Durch das hier beschlossene Pandemiegesetz hat sich das Land für den Notfall gut vorbereitet.

Wer eine Ausweitung von Tests fordert, muss sich daher die Frage stellen, ob sie neue Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bringen und eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits getroffenen Vorschriften und Maßnahmen bilden. Oder ob sie möglicherweise eher zu einer Überlastung der Testkapazitäten führen, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!