Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Mantelgesetz sind Änderungen am Gesetz zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz) sowie an weiteren Vorschriften mit Bezug zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorgesehen. Das Gesetz folgt einem Mustergesetzentwurf der Länder mit dem bundesweit einheitliche Bestimmungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Um den Fachkräftemangel in Deutschland beheben zu können, soll die Anerkennung der Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen mit inländischen Berufsabschlüssen vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gesetz führt dazu ein beschleunigtes Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren ein und erleichtert die Einreichung von Unterlagen. Die NRW-spezifische Regelungen zu Gesundheitsberufen wurden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens überprüft und verschlankt.

Dem Gesetz ist daher zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!