Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die einzig interessierende Fragen ist:

Warum kommt der vorliegende Antrag erst jetzt?

Der Zug ist abgefahren.

Die Befragung läuft.

Mit einem Ergebnis ist bald zu rechnen. Unter Berücksichtigung der Umfrageergebnisse können wir dann entscheiden

Die einzige Erklärung die ich habe, ist dass Sie eine Pflegekammer nicht wollen und die Interessenvertretung durch Verbände und Gewerkschaften für ausreichend halten.
Und die Entscheidung für eine Pflegekammer oder einen auf freiwilliger Basis bestehenden Pflegering mindestens verzögern wollen.
Sie haben seit gut einem Jahr Gelegenheit gehabt, über die Befragung zur Einführung einer Pflegekammer oder eines alternativen Modells in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, sie in Frage zu stellen oder das Thema sonst wie zu diskutieren.

Die von der NRW Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte  Befragung  der Pflegenden zur Einführung einer Pflegekammer oder eines alternativen Modells in Nordrhein-Westfalen war stets transparent. Sie haben sich nie gegen die Befragung ausgesprochen.

Ebenso im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 in den hierfür 80.000 Euro eingestellt wurden. Kein Ton von Ihnen!

Sie fordern jetzt eine Urabstimmung, wohl wissend,

• dass es kein Register der in den Pflegeberufen Tätigen gibt
• und dass eine juristisch wasserdichte Ermittlung jedes beruflich Pflegenden aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.

Das ist im Ausschuss von der Landesregierung ausführlich und nachvollziehbar dargelegt worden.

In diesem Antrag wird suggeriert, dass den beruflich Pflegenden auf einem undemokratischen und intransparenten Verfahren etwas aufgezwungen werden soll.

Die Wahrheit ist:
Zahlreiche Gespräche haben in den vergangenen Jahren stattgefunden und der Austausch zwischen der Landespolitik und den beruflich Pflegenden war und ist immer noch sehr intensiv.

Darauf basiert die repräsentative Umfrage.

Die Fragen sind von externen Experten ausgearbeitet worden. Sie wollen doch dem Parlament nicht weiß machen, dass sie es besser könnten.

Eine repräsentative Umfrage ist ein probates Mittel, auf dessen Basis wir die politische Entscheidung treffen werden, aber nicht ohne die, die es betrifft mitzunehmen, die Pflegenden!

Denn darum geht es! Wir wollen die Pflege stärken!

Wer dies will und insbesondere den Pflegekräften

• die Wertschätzung erweisen will, die ihnen zusteht,
• die Augenhöhe herstellen will mit den anderen Akteuren des Gesundheitssystems, zum Beispiel mit den Ärzten in allen Fragen, die die Pflege betreffen,
• eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte sicherstellen will,
• und wer bereit ist anzuerkennen, dass die Pflegekräfte im Sinne der Selbstverwaltung ihre Angelegenheiten selbst regeln können

muss auf eine starke Interessenvertretung des Berufsstandes setzen.

Das Kammerwesen als Beispiel –- ist nun wirklich nichts Neues und hat sich in zahlreichen Berufsständen bereits bewährt. Für Ärzte, Zahnärzte, oder Apotheker sowie für zahlreiche andere Berufsstände sind Kammern seit langem selbstverständlich. Warum nicht auch für die Pflegenden? Und wir wollen auch über den Pflegering als freiwillige Mitgliedsorganisation, den es in Bayern gibt, diskutieren. Dazu werden die Pflegenden ja auch befragt.

Im Antrag wird ebenfalls suggeriert, es hätte im Vorfeld der Umfrage keine ausreichende Information über die Kriterien, Unterschiede und Aufgaben einer Pflegekammer und eines Pflegerings gegeben. Das ist schlichtweg falsch!

Das Land unterstützt Informationsveranstaltungen vor Ort mit einem Zuschuss von 200 Euro pro Veranstaltung. Insgesamt stehen die schon erwähnten 80.000 Euro zu Verfügung.
Eine hierfür eingerichtete Homepage bietet die Möglichkeit sich zu informieren und Informationsmaterial für Veranstaltungen zu bestellen.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen packt die Landesregierung dieses wichtige Thema Pflege und Interessenvertretung konkret an.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!