Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist so weit.

Endlich erhält die Pflege die Aufwertung, die sie verdient hat. Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung, das wir heute mit dem Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer setzen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag die Errichtung einer Pflegekammer vereinbart unter der Voraussetzung, dass die Pflegenden sie auch wollen. Hierzu ist eine repräsentative Befragung durchgeführt worden. 79 Prozent haben sich für die Pflegekammer ausgesprochen. Dem folgen wir jetzt mit dem Gesetz und einem Änderungsantrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, das wir nach dem Ergebnis der Anhörung nun auf den Weg bringen wollen.

Es ist ein Meilenstein in der Pflege, dass die Pflegenden nun ihre berufsrechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Selbstverwaltung als staatliche Aufgabe in Form einer öffentlich-rechtlichen Kammerstruktur selbst regeln können.
Es handelt sich nicht um eine klassische Interessenvertretung, wie wir sie aus unserer täglichen politischen Arbeit kennen. Die Arbeit der Verbände der Pflegenden, auch die Arbeit der Gewerkschaften, bleiben völlig unberührt, wenn es z. B. um die Arbeitsbedingungen, um Löhne und Gehälter, um betriebliche Mitbestimmung, Mitarbeitervertretung und Arbeitszeiten geht. Dies bleibt in der Regelungskompetenz der Tarifpartner.

Gleichwohl erfahren die Pflegenden eine Aufwertung, durchaus auch im Sinne einer Interessenvertretung. Sie sind nämlich jetzt auf Augenhöhe mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens, den Ärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern und dem Gemeinsamen Bundesausschuss.

Sie werden damit Träger öffentlicher Belange und nehmen an den Leitentscheidungen etwa zu Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen und Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung teil.

Wir waren stets darum bemüht, die Pflegekammer nicht zum politischen Streitfall zu machen, weil die Pflege in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens haben soll. Schade, dass sich die Sozialdemokraten diesem Konsens entziehen wollen. Dank aber an die Grünen, die diesen Weg mitgehen.

Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Die Pflegenden werden es ihnen danken!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!