Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums sowie am Abend noch die für das Personal der Verwaltungsgerichte zuständige Referatsleiterin zum Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gehört worden. Dazu die Sprecher im PUA IV, Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne):

„Von den Vorwürfen der Opposition ist heute nichts übriggeblieben. Der gehörte Abteilungsleiter für Personal sagte aus, er würde auch mit heutigem Wissensstand alles
wieder genauso machen. Das Besetzungsverfahren ist aus Sicht des am Montagnachmittag gehörten Zeugen ordentlich und rechtskonform verlaufen. Die Bewerberunterlagen sind demnach im Ministerium ausschließlich fachlich und sachlich geprüft worden. Definitiv und entschieden verneinte der Zeuge, dass es irgendeine Form politischer Vorgaben oder Einflussnahmen auf die Fachabteilung gegeben habe. Im
Gegenteil, es sollte ‚ergebnisoffen‘ geprüft werden, so der Zeuge wörtlich. Die Vorwürfe von SPD und FDP, es hätte eine Beeinflussung des Verfahrens zu Gunsten einer bestimmten Bewerberin gegeben, haben sich trotz ständiger Wiederholung erneut als haltlos erwiesen. Es bleibt ein durchschaubares politisches Schauspiel der
Opposition.“