Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Mittwoch den Landtag in einem Sonderplenum über die Lage in der Ukraine und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen:

„Putins Krieg ist ein Krieg gegen unsere Werte – die Werte eines demokratisch verfassten Rechtsstaates. Ein Krieg gegen Freiheit, gegen Solidarität und Gerechtigkeit. Die Angst eines Despoten vor diesen gelebten Werten an den Grenzen seines vermeintliches Reiches hat in eine geopolitisch dramatische Situation geführt. Wer Städte dem Erdboden gleichmacht und Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, hat das Ziel, die demokratischen Länder zu destabilisieren.

Diese Weltkrise hat viele Dimensionen und wirft unzählige Fragen auf. Eine Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Tun wir alles, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen, die ihr Land verteidigen? Es schmerzt, wenn der ukrainische Botschafter im Fernsehen erklärt, es sei noch keine zugesagten Abwehrwaffen aus Deutschland dort angekommen, wo sie dringend benötigt werden. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass zur Freiheit die Bereitschaft gehört, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen. Aus unserer Freiheit erwächst die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen sie vorenthalten wird. Wir müssen der Ukraine helfen, ihre Freiheit zu verteidigen. Meine Hochachtung gilt den Menschen, die dort sowie auf den Straßen und Plätzen Russlands trotz härtester Strafandrohung und unter Lebensgefahr für die Werte der Demokratie und gegen den Krieg kämpfen.

Mein Dank gilt der ungeheuren und vorbildlichen Hilfsbereitschaft im Land. Und ich sage ausdrücklich einen Dank an die häufig ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die alles tun, damit unsere Sach- und Geldspenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Jetzt ist die Zeit,  unsere Arme weit zu öffnen für diejenigen, die vor diesem Krieg flüchten und bei uns Schutz suchen. Zeigen wir dem russischen Präsidenten und Despoten in der Welt, dass Demokratie zusammensteht und stark ist – auch und besonders in der Krise. Und vergessen wir nicht, jeden Tag für unsere Demokratie einzustehen.“