Anrede,

der vorliegende Antrag verleugnet einmal mehr die Realität. Da ist zu lesen: „generelle Panikmache durch staatliche Institutionen und durch Medien“ – als wenn das Corona-Virus ein harmloser Schnupfen wäre. Die Todeszahlen sprechen leider eine andere Sprache und nur vorausschauendes Pandemiemanagement hat Schlimmeres verhindert.

Die AfD verharmlost die Infektions- und Todeszahlen, die seit Beginn der Pandemie aufgezeichnet wurden. Diese Ignoranz ist respektlos gegenüber denjenigen, die einen Menschen durch einen schweren Verlauf von Covid-19 verloren haben oder noch immer unter Long Covid leiden. Das persönliche Leid dieser Betroffenen  interessiert Sie offenbar nicht.

Man kann bei Ihrem Antrag nur den Kopf schütteln.
Das Risiko der Überlastung des Gesundheitssystems besteht noch immer.
Experten sehen die Notwendigkeit einer Stabilisierung im Infektionsgeschehen – der Expertenrat der Bundesregierung hat sich eindeutig geäußert:
Lockerungen vor diesem Hintergrund sind noch zu früh.
Die NRW-Koalition bleibt – wie im gesamten Pandemiemanagement – der Garant für Verhältnismäßigkeit – sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt, müssen Restriktionen zurückgenommen werden.

RKI Studien aus 2020/21 beschreiben, dass die Gastronomie kein Infektionstreiber ist. Das ist richtig. ABER die Omikron-Variante erhöht das Risiko einer Infektion! Die Infektionszahlen steigen rasant an. Aufgrund der besonderen Eigenschaften dieser Mutation muss die Infektionsdynamik genau beobachtet werden, um bei Bedarf schnell agieren zu können. Vorsicht ist deshalb geboten.

Aber was hilft mittel- und langfristig gegen die Pandemie? Impfen! Der Impfschutz ist mit nur Erst- und Zweitimpfung gegen die Omikron-Variante eingeschränkt. Die Dritte Impfung reduziert das Risiko einer Ansteckungsgefahr deutlich.

Eine Impfpflicht durch die Hintertür – wie Sie schreiben – ist nicht Ziel der Politik. Vielmehr muss offen darüber diskutiert werden, eine national geregelte Impfpflicht einzuführen. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Für mich steht fest, eine allgemeine Impfpflicht würde die Wirtschaft und damit auch die Gastronomie entlasten. Je schwächer die Pandemie wird, desto weniger Einschränkungen und Maßnahmen sind notwendig. Und somit sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen geringer. Auch die Belastung in den Krankenhäusern würde sinken. Die von vielen herbeigesehnte Normalität könnte wieder Einzug halten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest, dass es aufgrund der neuen Omikrom-Variante zu weiteren Schäden in der Wirtschaft kommt. Eine allgemeine Impflicht würde Entlastung bringen, eine hohe Impfquote würde den Weg in die Normalität ermöglichen. Eine Pandemie kann nur geschwächt werden, wenn ein sehr großer Anteil der Bevölkerung sich impfen lässt. Aber durch die Rhetorik der AfD, durch Ihr Zusammengehen mit Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, und ihr Agitieren gegen die Impfpflicht wird die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie von Ihnen völlig verantwortungslos untergraben und hinausgezögert. Sie spielen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger!

Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass Betriebe keine staatlichen Überbrückungsgelder erhalten. Bislang sind insgesamt mehr als 14 Mrd. Euro an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftshilfen geflossen.
Überbrückungshilfe kann ab einem Umsatzrückgang von 30 % zum Vergleichsmonat 2019 in Anspruch genommen werden. Der Bund stellt die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung – mit dem Ziel, unternehmerische Existenzen zu sichern.

Für besonders von der Pandemie belastete Unternehmen wurden 2021 Eigenkapitalzuschüsse eingeführt. Bei Umsatzrückgängen von mind. 50 % im Schnitt für die Monate Dezember und Januar kann der Zuschuss bezogen werden. Dies führt den Unternehmen dringend benötigtes Eigenkapital zu, denn nach zwei Jahren Corona-Krise sind auch bei den wirtschaftlich gut aufgestellten Betrieben die Eigenkapitalpolster stark aufgezehrt.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Hürden für den Eigenkapitalzuschuss abzusenken – ein entsprechendes Schreiben mit dem Vorschlag ist an Bundes-Wirtschaftsminister Habeck gegangen.

Die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie möchte ich an dieser Stelle aber auch verteidigen. Menschen treffen in Kneipe oder Restaurant aufeinander. Die Maske wird am Tisch abgenommen. Die Virus-Variante überträgt sich in solchen Situationen leicht. Der maximale Schutz für diese Situation ist nun mal, dass man geboostert ist, also die dritte Impfung erhalten hat. Jedem Bürger und jeder Bürgerin wird ein entsprechendes Impfangebot gemacht. Langfristig wird nur eine hohe Impfquote wieder zur Normalität zurückführen.

Dass die Impfquoten noch zu niedrig sind, ist nicht zuletzt auch der Rhetorik und den unverantwortlichen Spielchen der AfD geschuldet. Ihr heutiger Antrag würde die Gastronomie nicht einen Schritt voranbringen, hilfreich ist nur, die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Dann wird es auch Licht geben am Ende des Pandemie-Tunnels.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.