sehr geehrte Damen und Herren,
mich beschleicht die Vermutung, dass der AfD zündende neue Ideen ausgehen (mal davon abgesehen, dass solche aus meiner Sicht noch nie da waren).
Das vorliegende Thema haben wir hier schon häufig debattiert und bereits mehrfach dargestellt, was alles in verschiedenen Bereichen getan wird, um dem Ärztemangel vorzubeugen.
Sie tun so, als wüssten Sie davon nichts und formulieren einen Antrag dessen Forderungsteil längst in der Umsetzung ist.
Ich wäre fast (aber auch nur fast) geneigt gewesen, zu sagen, dass wir darüber gern nochmal sprechen, wenn nicht die Hintergründigkeit Ihrer Absicht allzu offensichtlich wäre. Denn wieder einmal schaffen Sie es, in Ihren Formulierungen auszugrenzen, abzuschotten und ausländerfeindlich zu sein.
Denn: „Abhängigkeiten von ausländischen Ärzten“, oder „den Anteil ausländischer Ärzte im Gesundheitswesen langfristig und planvoll zu reduzieren“, lassen durchblicken welches Ziel sie eigentlich verfolgen.
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen ist zweifellos eine zentrale Zukunftsaufgabe. Niemand in diesem Haus bestreitet die Bedeutung einer guten Ärztinnen- und Ärzteausbildung.
Ich erkläre gern nochmal, woran wir aktuell arbeiten.
NRW baut die medizinischen Studienkapazitäten kontinuierlich aus. Im Studienjahr 2025 stehen rund 2.570 Studienanfängerplätze im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.
Dieser Ausbau erfolgt nicht auf dem Papier, sondern konkret an den Hochschulen unseres Landes.
Ein herausragendes Beispiel – da kann ich aus meiner Heimat berichten – ist die Medizinische Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Dort werden bereits seit 2021 Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet, in der engen Kooperation mit den Kliniken (und nicht nur kommunalen Häusern) der Region.
Im Endausbau zum Wintersemester 2026/2027 werden jährlich 300 Studienplätze zur Verfügung stehen.
Die AfD fordert einen Sonderfonds von 300 Millionen Euro und den Aufbau einer weiteren medizinischen Fakultät. Sie müssen doch sehen, was das fiskalisch und organisatorisch bedeuten würde!
Erstmals seit Jahrzehnten hat eine Landesregierung das überhaupt gestemmt und ist den Aufbau in Bielefeld konsequent angegangen. Dank enormer finanzieller Kraftanstrengungen des Landes und dem Engagement der Universität ist alles so gut auf dem Weg gebracht worden.
In den vergangenen Jahren wurden auch bestehende Fakultäten gestärkt, die Lehrkapazitäten erweitert und durch Programme wie die Landarztquote – die sie in Ihrem Antrag sogar lobend erwähnen – gezielt Nachwuchs für unterversorgte Regionen gewonnen. Diese Quote hat sich bewährt und wirkt.
Auch anderen Bundesländern haben das Konzept bereits übernommen.
Gleichzeitig werden konkrete Maßnahmen wie moderne Lehrmethoden, digitale Infrastruktur, Simulationstechniken umgesetzt, um die Ausbildung attraktiver und effektiver zu gestalten.
Die Landesregierung hat den richtigen Weg gewählt: Vorhandene Strukturen stärken, Ausbau planvoll gestalten und Qualität sichern.
Die AfD-Fraktion hingegen negiert mit ihrem Antrag die Realität und Erfordernisse.
Ja, in unseren Krankenhäusern und Praxen arbeiten viele Medizinerinnen und Mediziner, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben. Und das ist gut so, denn wir brauchen sie.
Sie leisten jeden Tag, Seite an Seite mit Kolleginnen und Kollegen mit deutschem Abschluss und Herkunft, unverzichtbare Arbeit für die Gesundheitsversorgung in unserem Land.
Statt Misstrauen zu säen, arbeitet die Landesregierung lieber daran, die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu beschleunigen.
Die Zahl dieser Verfahren ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das zeigt, dass NRW attraktiv für qualifizierte ausländische Fachkräfte ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nur wenn wir auf verschiedene Säulen setzen, können wir die medizinische Versorgung sicherstellen. Dazu gehören der Ausbau an Medizinstudienplätzen, die stetige Verbesserung der Ausbildung, die Landarztquote, ausländische Fachkräfte und noch mehr. Statt diese Aspekte gegeneinander auszuspielen, müssen wir sie gemeinsam denken. Das ist aus unserer Sicht verantwortungsvolle Politik.
Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.

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