
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
In Bezug auf die Bundesebene hören wir regelmäßig den Vorwurf, dass die Union keine konstruktive Opposition sei.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen können wir anhand der SPD regelmäßig beobachten, was keine konstruktive Oppositionsarbeit ist.
Immer und immer wieder wird der gleiche Antrag in leicht umformulierter Fassung erneut gestellt, die Punkte sind fast jedes Mal die gleichen. Mal mehr – mal weniger ausformuliert.
Dieses Mal haben wir einen wilden Mix aus verschiedenen Themen erhalten, die teilweise gar nichts miteinander zu tun haben.
Wie Sie das Taschengeld von Pflegeheimbewohnern mit Investitionen in Pflegeschulen und dem GemeindeschwesterPlus-Projekt in einen Topf werfen, ist atemberaubend.
Ich bin gespannt, wie Sie sich eine vernünftige Beratung im Ausschuss vorstellen.
Den einzelnen Themen werden Sie damit aber nicht gerecht. Eine vernünftige, zielgerichtete Unterstützung der Pflege ist das nicht.
Konsequent ignoriert werden dabei die Erfolge der Landesregierung.
Stattdessen erfolgt erneut ein Abgesang auf unser Gesundheits- und Pflegesystem.
Anstatt die Pflege zu stärken, wird sie aus politischem Kalkül kaputt geredet.
Wir brauchen uns nicht wundern, dass junge Menschen länger überlegen, in die Pflegeberufe zu streben, wenn Sie ihnen regelmäßig Schreckensszenarien vorspielen.
Wenn man Ihren Anträgen folgt, hätte die Pflege in NRW in den vergangenen Jahren schon mehrmals untergehen müssen. Das ist erkennbar nicht geschehen.
Nach wie vor gilt: die Landesregierung und die Schwarz-Grüne Zukunftskoalition stehen hinter den Beschäftigten und Betroffenen und stärken sie!
Aus diesem Grund haben wir die Pflegeschulen gestärkt.
Nach der Zusammenführung der Ausbildungen Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einer neuen, generalistischen Pflegeausbildung zum 01. Januar 2020 wurden die Pflegeschulen mit rund 350 Millionen Euro mehr unterstützt, welche dazu genutzt werden konnten, in zukunftsorientierte Fachkraftausbildungen zu investieren.
Außerdem konnten bestehende Gebäude modernisiert und bis zu 7.000 zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden.
Zudem unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales seit dem Jahr 2021 mit dem Projekt „INTRO NW – Implementierung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen qualitativ hochwertig und zukunftssicher gestalten“ die 365 Pflegeschulen und die 3.079 Träger der praktischen Ausbildung sowie die Hochschulen bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung.
Die Pflegeausbildung in NRW ist in den letzten Jahren zu einer der attraktivsten Ausbildungen geworden. Denn fast 10% der Schülerinnen und Schüler gehen nach der Schule in die Pflege.
Das GemeindeschwesterPlus-Projekt haben wir hier auch schon besprochen, zuletzt am 3. Mai.
Auch dort haben Sie bereits eine Antwort von Minister Karl Josef Laumann erhalten. Er hat Ihnen dort schon vorgerechnet, dass es im Verhältnis der Einwohnerzahlen in Nordrhein-Westfalen rund 200 Pflegekräfte hierfür bräuchte und die Frage gestellt, woher diese denn kommen sollten. Eine Antwort hätten Sie konkret in ihren erneuten Antrag aufnehmen können, Chance vertan!
Die 53 Kontaktbüros der Pflegeselbsthilfe werden leider von Ihnen auch nicht wertschätzend erwähnt.
Es ist auch sehr einfach, Digitalisierung zu fordern. Das klingt immer gut und modern. Welche Prozesse konkret digitalisiert werden sollen, sparen Sie dabei aus.
Richtig ist, dass gerade der Pflege-Bereich massiv unter dem herrschenden Fachkräftemangel leidet. Nirgendwo prallen die Probleme einer immer älter werdenden Gesellschaft und eines dramatischen Personalmangels deutlicher aufeinander.
Mit ihrer Forderung nach einen neuen Rettungsschirm machen sie es sich sehr einfach. Geld alleine kann auch nicht alle Probleme lösen.
Wir benötigen Menschen!
An die von Ihnen angesprochene Demonstration am 19. Oktober kann ich mich noch sehr gut erinnern. Auch ich habe diese besucht und mich mit den Teilnehmern ausgetauscht.
So haben es auch meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gemacht. Wir hören zu und handeln.
Daher werden wir unsere Arbeit gemeinsam mit der Landesregierung engagiert fortsetzen.
Ich freue mich auf die Beratung der einzelnen Themen im Ausschuss und hoffe, dass die Beratungen der Vielzahl von durchaus wichtigen Themen doch noch gerecht werden können!
Wir stimmen natürlich der Überweisung zu.
Vielen Dank!
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