Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe (PUA V) hat am Freitag und bis in den frühen Samstagmorgen vier Zeugen aus dem Innenministerium gehört. Zudem war Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu einem Informationsgespräch in die Sitzung gekommen, um die vorhandenen Schwierigkeiten bei der Aufbereitung und Übermittlung der umfangreichen Akten für den PUA ausführlich zu erläutern. Unser Sprecher im PUA V, Thomas Schnelle, erklärt:

„Der Untersuchungsausschuss hat erneut eine Marathonsitzung bis in die Nacht hinter sich – aber eine durchaus lohnende. Eine Polizeibeamtin und drei Zeugen aus dem Innenministerium, darunter Staatssekretär Jürgen Mathies, haben einen tiefen Einblick in die realen Abläufe dieser Juli-Tage in der Koordinierungsgruppe geben können. Für uns als Ausschussmitglieder ist die Rekonstruktion der Ereignisse und Entscheidungen in diesem Gremium und deren Grundlage wichtiger Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Die Zeugen konnten uns noch haarklein berichten, wie eine Kommune etwa in der akuten Notlage erfolglos versuchte, über Bundeswehr und Bundespolizei einen Hubschrauber für die Rettungseinsätze zu bekommen, den die Koordinierungsstelle dann über die Landespolizei anfordern konnte. Die Befragung hatte eine solide Basis: Eine Million Seiten Akten hat allein das Innenministerium dem PUA zur Verfügung gestellt.

Umso bedauerlicher ist es, dass SPD und Grüne ihr Fazit des Tages schon während der laufenden Sitzung und vor der ersten Zeugenaussage zogen: Ausgerechnet nach einem freiwilligen Informationsgespräch, zu dem sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser bereiterklärt hatte, wollte die Opposition eine harte Blockadehaltung der Landesregierung erkannt haben. Die Kollegen von Sozialdemokraten und Grünen gaben im Saal mehrfach unumwunden zu, dass es ihnen um die Vorbereitung einer Klage gehe. Das Umweltministerium hat allerdings bis dato innerhalb von nicht einmal drei Monaten 650.000 Seiten Akten vorgelegt – der komplette Aktenbestand des PUA zum Missbrauchsfall Lügde umfasst nach mehreren Jahren rund 400.000 Seiten. Die Ministerin hat die Probleme bei der Vorbereitung und der Übersendung der Akten klar und transparent geschildert und eine fristgerechte Übermittlung aller weiteren Dokumente zugesagt. Aber das passt natürlich nicht ins rot-grüne Wahlkampfkonzept, möglichst viel Lärm um Formalitäten zu machen, statt die wertvolle Zeit für inhaltliche Arbeit zu nutzen. Es geht SPD und Grünen nicht um Aufklärung, sondern eine Beschädigung der Landesregierung um jeden Preis. Wir bitten die parlamentarischen Kollegen: Arbeiten Sie endlich mit den Akten und leisten Sacharbeit – die Zeugen des PUA sind keine Statisten für Ihr Polittheater.“