Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb selbstverständlich gute und attraktive Bedingungen. Wir stehen bei der Personalgewinnung im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft.

Wir debattieren heute einen Antrag der SPD, in der die SPD die Landesregierung auffordert einen Gesetzentwurf vorzulegen. Warum legen Sie eigentlich keinen Gesetzentwurf vor? Das könnten Sie ja auch machen.

Was ist aber eigentlich passiert? Der Landesrechnungshof hat angemahnt, dass es unter den Beamtinnen und Beamten eine Ungleichbehandlung gibt, wenn die schon seit über 50 Jahren, genauer seit 1971, bestehende Regelung weiterhin nicht auf die Polizeibeamtinnen und -beamten angewandt wird.

Das Thema Mehrarbeit ist gerade in der Polizei ein immer wieder diskutiertes Thema und wir müssen uns natürlich ernsthaft damit auseinandersetzen. Das tun wir.

Bis einschließlich 2016 sind jedes Jahr zwischen rund 1,6 und 2,8 Millionen Mehrarbeitsstunden angefallen. Der Bestand der Mehrarbeit lag in 2016 bei über 3,6 Millionen Stunden – alleine bei der Polizei. Seit 2017 konnten durch eine Reihe von Maßnahmen die jährlich anfallenden Mehrarbeitsstunden signifikant gesenkt werden. Bis 2022 wurde der Bestand der Mehrarbeitsstunden mehr als halbiert.

Bereits Mitte 2022 wurden die Langzeitarbeitskonten eingeführt, auf die eine definierte Anzahl von Mehrarbeitsstunden übertragen werden können, damit diese nicht verjähren.

Das Landesbeamtengesetz sieht für alle Beamtinnen und Beamte vor, dass sie verpflichtet sind 5 Mehrarbeitsstunden pro Monat zu leisten, ohne eine Entschädigung dafür zu erhalten. Solche Regelungen gibt es übrigens nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten Wirtschaft. Ich selbst hatte so eine Regelung in meiner Beschäftigung, bevor ich Mitglied dieses hohen Hauses wurde.

In der Praxis ist es aber ja so, dass ein Ausgleich für diese fünf Stunden als Freizeit oder finanziell möglich sind. Gerade im Polizeidienst fallen doch regelmäßig mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat an, so dass den Beamtinnen und Beamten nichts verloren geht. Mehrarbeitsstunden sind gerade bei der Polizei nicht zu 100% zu vermeiden.

Die Zukunftskoalition aus CDU und Grüne hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive auszuarbeiten und durchzuführen. Diese Arbeit hat bereits begonnen. Ergebnisse sind abzuwarten.
In der Debatte gestern um die Beihilfe bzw. private Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte hat der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk zu diesem Prozess bereits berichtet, dass wir zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes nicht einzelne, sondern eine Vielzahl von Aspekten betrachten.

Wir wissen um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes und dass wir hier noch Verbesserungen vornehmen können. Wir sollten hier aber nicht einzelne Punkte herausgreifen, sondern eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen. Vielleicht wird die Bagatelle-Grenze dort thematisiert.
Wir wollen der Modernisierungsoffensive nicht vorweggreifen und lehnen Ihren Antrag deshalb ab.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung bedanken. Sie sind in unruhigen Zeiten ein Stabilitätsanker in unserer Gesellschaft und das wissen wir zu schätzen.

Vielen Dank.