Anrede,

Die Integration von Menschen, die aus südosteuropäischen Ländern zu uns nach NRW kommen, ist wichtig.

Und es ist deshalb auch richtig, dass das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt, denn Integration wird vor Ort gemacht.

Integration von Menschen aus anderen Kulturen und Ländern ist immer eine Herausforderung. Da geht es um Sprachkenntnisse, um ein gegenseitiges Verständnis und natürlich auch um die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Einwanderungsgruppen sind besonders dann sinnvoll, wenn Kommunen sich neuen Herausforderungen stellen müssen, zum Beispiel durch eine erstmals vermehrt ankommende Gruppe von Migranten.

Aber irgendwann sind diese neuen Herausforderungen keine neuen Herausforderungen mehr.

Die Kommunen haben mittlerweile umfangreiche Erfahrungen mit Migranten aus Südosteuropa gemacht und können ihnen im Rahmen der vorhandenen Strukturen Angebote zur Integration machen. Das machen sie routiniert und mit großer Kompetenz.

Das Programm, welches zum Ende des Jahres auslaufen soll, richtet sich an Kommunen, in die vor einigen Jahren, nämlich seit 2016, eine größere Anzahl von Südosteuropäern gekommen ist. Das war damals ein neues Phänomen und die Landesförderung sollte dieser neuen Situation Rechnung tragen und gezielte Maßnahmen möglich machen.

Alle beteiligten Kommunen wissen über die Förderaufrufe, dass das Förderprogramm Südosteuropa endet. Ziel war nie – auch nicht zu Zeiten der Einführung durch die SPD-geführte Landesregierung in 2016 – eine Dauerförderung aufzusetzen. Es ging immer um eine Anschubfinanzierung zur Etablierung der benötigten Strukturen.

Ich danke den Kommunen sehr, dass sie die Integrationsaufgaben und die Unterbringung wie Versorgung von Flüchtlingen insgesamt so engagiert und kompetent angehen. Das sind wahrlich keine einfachen Aufgaben.

Klar ist, dass sie weiterhin Unterstützung brauchen und dass sie ob der großen Zahl der Zuwanderung an ihre Grenzen kommen. Wir müssen alles dafür tun, damit illegale Migration gestoppt wird, damit wir uns in den Kommunen, im Land und auch im Bund darauf konzentrieren können, denjenigen zu helfen, die schutzbedürftig sind und eine Perspektive auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.

Von einer gelungenen Integration profitieren am Ende alle. Die Menschen die kommen. Und genauso unsere deutsche Gesellschaft, die sie aufnimmt.

Anrede,

Im Dezember 2023 haben wir auf Antrag der Zukunftskoalition über die Erstorientierungskurse gesprochen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Bund die Mittel für diese Kurse nicht streicht. Diese Kurse kommen allen Migranten zugute und nicht nur einzelnen Gruppen.

Sie haben unseren Antrag seinerzeit im Integrationsausschuss am 8. Dezember abgelehnt. Sie wollten sich im Winter nicht bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie die Mittel für diese Kurse weiterhin einsetzt – und das ganz offensichtlich nur, weil es die SPD-geführte Bundesregierung war, die die Mittel streichen wollte und sie hier natürlich keine Anträge mit der Adresse der Bundesregierung verabschieden wollten. Vielleicht war der Grund auch einfach, dass der Antrag von CDU und GRÜNEN kam.

Heute findet sich in Ihrem Forderungsteil die Aufforderung „gegenüber dem Bund diejenigen Mehrbedarfe aufzuzeigen, die nicht in der Verantwortlichkeit des Landes ausgeglichen werden könnten und für diese auf eine bundespolitische Lösung zu drängen.

Das finde ich putzig: Wo waren Sie denn im Dezember als wir uns dagegen gewandt haben, die Mittel für die Erstorientierungskurse ersatzlos zu streichen oder zu kürzen? Heute wollen Sie die Landesregierung auffordern, das zu tun.

Ganz ehrlich? Das ist doch durchschaubar.

All das erinnert stark an die Streichung der Mittel für die Sprach-Kitas durch den Bund, die Chancengleichheit für Kinder gewährleisten sollen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Hier ist das Land in die Bresche gesprungen, um dieses wichtige Programm gerade angesichts der steigenden Zuwanderungszahlen zu erhalten.

Sie schreiben selbst in Ihrer Antragsbegründung, dass - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - „die Integrationspolitik des Landes eine Daueraufgabe bleiben wird und sie auf strukturelle Unterstützung der Kommunen und Akteure vor Ort setzen muss, um erfolgreich zu sein.“

Das unterstütze ich ausdrücklich. Das hier in Rede stehende Förderprogramm ist aber keine strukturelle Unterstützung, sondern eine die nur 35 Städten und Gemeinden zugänglich ist und die eben nicht Bemühungen der Kommunen insgesamt unterstützt.

Anrede

Die Landesregierung und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen sind sich ihrer Verantwortung im Bereich der Integration und der Geflüchtetenarbeit sehr bewusst und werden die Kommunen dabei auch künftig unterstützen. Darauf können sie sich verlassen.

Der Verweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu.