Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Heute leistet die AfD mit dem vorliegenden Antrag hier im Landtag einen Offenbarungseid.

Bisher waren wir es gewohnt, dass Sie Anträge vorzugsweise von CDU oder CSU aus dem Bundestag oder anderen Landtagen einfach abschreiben. Heute machen Sie sich einen zwei Jahre alten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eigen und zeigen damit ihre inhaltliche Leere. Selbst die Überschrift übernehmen Sie 1:1
Sie sind eine Copy & Paste-Fraktion.

Ihr geplanter politischer Stunt ist nun wirklich durchschaubar: Sie halten uns als Union ein Stöckchen hin und glauben, dass wir darüber springen werden. So nach dem Motto: Sie werden ja wohl keinen von der CDU/CSU geklauten Antrag ablehnen.

Glauben Sie mir – diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Beim Lesen des Antrags hab ich mich allerdings dann schon gefragt, warum Sie sich eigentlich mit dem Thema Grundgesetz beschäftigen. Sie haben doch sonst ihre argen Schwierigkeiten mit unserer Verfassung – jedenfalls mit wesentlichen Teilen davon.

Das fängt mit Artikel 1 des Grundgesetzes an:
In Absatz 1 heißt es – ich zitiere - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Zitatende

Sie versagen mit Ihrer Politik von Hass und Hetze doch schon an diesem ersten Artikel.

Um es Ihnen zu erklären: Da steht „Die Würde des MENSCHEN ist unantastbar“…. Da steht NICHT die Würde des DEUTSCHEN ist unantastbar.

Dass Sie das Grundgesetz mit Füßen treten, erleben wir doch jeden Tag hier. Ich hab mir gestern einige Ihrer Reden hier im Plenum genau angehört. Bei 5 Minuten Redezeit dauert es selten länger als 2 Minuten bis Sie zu einem x-beliebigen Thema darauf kommen die Ursache allen Übels bei Migranten zu suchen. Es ist völlig egal, welches Thema debattiert wird. Für Sie steht fest: Die Ausländer sind schuld. Sie grenzen aus. Sie stigmatisieren.

Auf Parteitagen sprechen Sie mittlerweile unverhohlen von Plänen zur Remigration. Sie wollen Millionen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Damit meinen Sie also nicht nur irreguläre Migration, sondern auch Menschen mit einer ausländischen Herkunft, selbst, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist Hetze und macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Zu Erinnerung nochmal: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie hetzen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Verallgemeinern, Diskreditieren. Das machen Sie nicht mehr versteckt, sondern ganz offen. Sie versuchen mit Ihrer Sprache Hass und Hetze zu normalisieren.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ein paar Beispiele für ihre verbalen Ausfälle gefällig?

„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD, ehem. Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt.

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD, der heimliche Vorsitzende der AfD.

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ –
Dieter Görnert, AfD, Ehemals stellvertretender Vorsitzender eines Kreisverbandes

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf, ehem. Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten der AfD in Baden Württemberg
„Das freundliche Gesicht des NS“
So bezeichnet sich ihr NRW-Parteifreund Matthias Helferich aus NRW. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er wieder in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen.

Und dass Sie nun einen Gedenktag für das Grundgesetz fordern, ist da doch der blanke Hohn. Räumen Sie erstmal in Ihrem eigenen Laden auf. Und nun noch zum Thema Patriotismus, den Sie hier fördern wollen.

Grundsätzlich haben wir kein Problem mit Patriotismus. Zu seinem Land zu stehen und sich für unsere Gesellschaft und unser Land einzusetzen ist äußerst begrüßenswert. Ein gesunder Patriotismus ist auch von uns gewünscht. Dabei erhöhen wir uns nicht gegenüber anderen Völkern.

Aber auch hier habe ich mich gefragt. Was hat das Ganze eigentlich mit Ihnen zu tun?
Sie wollen den Patriotismus stärken, dabei sind Sie selbst keine Patrioten.

- Patrioten reisen nicht, wie vom Abgeordneten Dr. Blex versucht, über Russland in den von Russland besetzten Donbass in der Ost-Ukraine.

Nein – Sie sind keine Patrioten.

-  Patrioten feiern in der russischen Botschaft nicht mit Kriegsverbrechern den Sieg über Deutschland, während in der Ukraine die Raketen und Kampfdrohnen das Land in Schutt und Asche legen und Tausende unschuldige Menschen töten.

Nein – Sie sind keine Patrioten.

- Patrioten fordern keinen Kauf von Gas bei Putin, um seine Kriegskassen zu füllen.

Nein – Sie sind keine Patrioten.

Sie sind mit Ihrem völkischen Nationalismus absolut antipatriotisch. Sie stehen mit unserer Verfassungsordnung auf Kriegsfuß. Werte Kolleginnen und Kollegen – von der AfD lassen wir uns ganz sicher nicht belehren, wie wir mit dem Tag des Grundgesetzes umgehen sollen – auch nicht mit abgeschriebenen CDU-Anträgen. Die AfD tritt jeden Tag das Grundgesetz und die hinter ihm stehenden Werte mit Füßen.

Ihr durchschaubares Manöver uns vorzuführen, gelingt Ihnen nicht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – Das Grundgesetz ist eine tolle Verfassung für unser Land. Es hat sich seit Einführung mehr als bewährt. Wir können den Müttern und Vätern des Grundgesetzes sehr dankbar sein für die klugen Formulierungen.

Wir feiern und würdigen das Grundgesetz auch gebührend – zuletzt deutschlandweit und auch in NRW, z. B. in Bonn im Museum König, dem früheren Sitz des Parlamentarischen Rates, in dem das Grundgesetz erarbeitet wurde. Anlass war das 75jährige Jubiläum im vergangenen Jahr. Klar ist aber auch, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist. Wir haben bedrohliche Einflüsse von außen und von innen. Wir müssen die Demokratie verteidigen - jeden Tag.

Wir stimmen zwar der Verweisung in den Innenausschuss zu, aber machen Sie sich keine Hoffnung, dass wir dort zustimmen werden. 

Vielen Dank.