Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des umgekehrten Verfahrens bei der Beratung des Antrags der CDU und der Grünen weiß ich aus der Ausschussberatung, dass alle Fraktionen hier im Hause die Erstorientierungskurse für sinnvoll und erforderlich halten. Es ist grundsätzlich doch gut, wenn wir diese Gemeinsamkeit mal festhalten.

Diese Kurse sind von entscheidender Bedeutung, um Geflüchteten sehr zeitnah nach ihrer Ankunft nicht nur grundlegende Informationen, sondern auch erste Deutschkenntnisse zu vermitteln, damit sie sich erfolgreich in ihrem neuen Leben in Deutschland zurechtfinden können.

Wir wissen, dass nicht alle Schutzsuchende eine Anerkennung bekommen, aber es ist ja so, dass diese Menschen aufgrund der langen Verfahren eine ganze Weile auf ihren Bescheid warten müssen und viele von ihnen eben auch dauerhaft bleiben, weil sie entweder den Schutzstatus bekommen oder geduldet werden, weil Abschiebungshemmnisse bestehen.

Deshalb ist es wichtig ihnen ganz zu Beginn – unabhängig der allgemeinen Integrationskurse eine erste Orientierung zu geben.

Die Erstorientierungskurse vermitteln ihnen grundlegende Deutschkenntnisse, die sie benötigen, um sich in ihrem Alltag in Deutschland zu orientieren. Der Kurs behandelt dabei relevante Themen wie Arbeit, Einkaufen, medizinische Versorgung, Kindergarten/Schule, Mediennutzung in Deutschland, Orientierung vor Ort/Verkehr/Mobilität, Sitten und Gebräuche in Deutschland/lokale Besonderheiten, Sprechen über sich und andere Personen/soziale Kontakte, Wohnen sowie Werte und Zusammenleben.

Nun zum Grund unseres Antrags:
So plant aber die Bundesregierung die Mittel für die Erstorientierungskurse zu kürzen. Wir möchten die Landesregierung mit dem Antrag unterstützen sich beim Bund für den Erhalt der Mittel einzusetzen.  Es darf nicht an falscher Stelle gespart werden.

Die Zahl der Menschen die zu uns kommen sinkt derzeit doch nicht, sondern sie steigt. Die Beibehaltung des Haushaltsansatzes für die Erstorientierungskurse wäre das Mindeste, eigentlich müsste er aufgrund des weiter steigenden Bedarfs sogar nach oben angepasst werden.

Und ja, jetzt wird gleich wieder gesagt, dass wir nur nach Berlin zeigen würden. Das tun wir auch zu recht. Aber nur weil es ja auch nötig ist. Der Bund hat hier die Zuständigkeit und es kann nicht sein, dass hier das Land einspringt, wenn der Bund seine Aufgaben nicht erfüllt, wie es der Kollege Baran im Ausschuss vorgeschlagen hat.

Sie erinnern sich: der Bund hat sich auch schon aus der Finanzierung der Sprach-Kitas verabschiedet, obwohl die Ampel im Bund erst 2021 vereinbart hat, das Programm Sprachkitas weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Was ist ihr Koalitionsvertrag im Bund eigentlich noch wert?

Wir können doch nicht einerseits sagen, dass die Sprache der Schlüssel zur Integration ist  - was natürlich stimmt und sicher unstreitig ist - und dann werden vom Bund erst die Sprachkitas gestrichen und jetzt auch noch die Mittel für die Erstorientierungskurse gekürzt.

Bei den Sprachkitas ist das Land eingesprungen und trägt ihren Teil der Verantwortung. Wir verlangen dann aber auch, dass der Bund seinen Anteil zur Verantwortung ebenfalls trägt und die Erstorientierungskurse in seinem Umfang erhält.

Wir laden Sie herzlich ein unseren Antrag zu unterstützen, damit die Kurse erhalten bleiben und Integration direkt von Beginn an gelingen kann.