Sehr geehrter/sehr geehrte Präsident/in,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die Zukunftskoalition und - das kann ich sicherlich sagen - auch die übrigen demokratischen Fraktionen stehen für den Kampf gegen jede Art von Extremismus. Dabei spielt es aus Sicht der CDU keine Rolle, wie oft ein Phänomen vorkommt. Extremismus ist in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen. Dazu zählen natürlich auch Islamismus und Salafismus. Ich erzähle Ihnen da aber eigentlich auch nichts Neues.
Sie thematisieren in Ihrem Antrag nun angeblich vorhandene islamistische Frauennetzwerke.
Der Verfassungsschutz zählt gegenwärtig rund 630 Islamistinnen innerhalb der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Zentralisierte Strukturen oder Netzwerke sind aber gar nicht bekannt oder haben Sie andere Erkenntnisse?
Sollten diese entstehen bin ich davon überzeugt, dass unsere Sicherheitsbehörden sie entdecken und entsprechend auch reagieren werden.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Beantwortung der Landesregierung der Frage 5 der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom 01.03.2023:
„Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat sich zum Ziel gesetzt, das Instrument phänomenspezifischer und umfangreicher Lagebilder zu nutzen. Das Lagebild Salafismus wird derzeit zu einem Lagebild Islamismus erweitert.“
Und etwas weiter: „Aktuelle Entwicklungen aller extremistischen Phänomenbereiche sind den jährlich erscheinenden Verfassungs-schutzberichten zu entnehmen.“
Es macht keinen Unterschied, ob extremistische Handlungen von Frauen oder Männern ausgehen.
Dass der Anteil der Frauen dabei größer wird, muss weiter beobachtet werden, aber in der Bekämpfung müssen alle gleichermaßen in den Blick genommen werden. Daher unterstützen wir die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes.
Die Landesregierung arbeitet ressortübergreifend an der Bekämpfung des Phänomens und geht das Thema gesamtgesellschaftlich an.
Es gibt Programme, Beratung und Informationen u. a. aus den Bereichen des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums, der Landeszentrale für politische Bildung.
Zielgruppen sind dabei Aussteigerinnen und Aussteiger selbst, aber auch Kommunen, Schulen und andere Träger, die in ihrer Arbeit vor Ort unterstützt werden durch Beratung und umfangreiches Informationsmaterial.
Und natürlich durfte die Forderung der AfD nach verstärkter Abschiebung nicht fehlen. Festzustellen ist, dass NRW im Jahr 2022 die höchste Zahl von Abschiebungen vollzogen hat.
Das ist kein Wert an sich, zeigt aber, dass die Landesregierung auch Rückführungen als Teil der Migrationspolitik versteht. Im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung, Flucht und Integration gibt es seit einiger Zeit ein eigenes Referat als Koordinierungsstelle zur konsequenten Rückführung von Gefährderinnen und Gefährdern.
Ihren Antrag brauchen wir für ein konsequentes Vorgehen nicht.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht mir auf ihrer Website die Beiträge von Ihnen anzusehen, die sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Das war zwar kein Vergnügen, aber der Blick alleine über die Überschriften zeigt es deutlich: Sie beschäftigen sich nur mit dem Verfassungsschutz, wenn es um Islamismus, die Klimabewegung und Linksextremismus geht.
Es stünde Ihnen von der AfD gut zu Gesicht, wenn Sie sich dort mehr einsetzen würden, wo sie selbst Einfluss haben – insbesondere in ihrer Jugendorganisation Junge Alternative.
Wir vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.
Der Verweisung Ihres Antrags in die Ausschüsse stimmen wir zu.
Vielen Dank.
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