Anrede,

wenn man diesen Antrag der AfD liest, könnte man meinen, Migration ließe sich wie ein Wasserhahn regulieren: ein bisschen aufdrehen, ein bisschen zudrehen – und schon passt alles. Genau diese Vorstellung ist nicht nur naiv, sie ist politisch gefährlich.

Ja, die AfD verweist auf aktuell geringere Auslastungszahlen in den Einrichtungen. Ich bin tatsächlich froh, dass der Druck auf das System nachgelassen hat und die Migrationswende stattfindet. 

Aber wer daraus ableitet, man könne das System jetzt einfach zurückbauen, zeigt vor allem eines: fehlendes Verständnis für die Realität von Fluchtbewegungen. Migration verläuft nicht linear. Sie kommt in Wellen – und sie kommt oft schneller, als manche hier im Haus ihre Anträge formulieren können. Die geopolitische Lage wird bekanntlich nicht stabiler, sondern zunehmend herausgefordert. Es ist gut darauf vorbereitet zu sein. Das ist verantwortungsvolle Politik.

Was die AfD hier fordert, ist im Kern nichts anderes als:
Rückbau heute – und Chaos morgen - um dann, aus niedrigen Motiven, politisches Kapital daraus zu schlagen.
Wir haben doch erst vor wenigen Jahren erlebt, was passiert, wenn Kapazitäten fehlen: Turnhallen, Notlösungen und Überforderung der Kommunen. Und genau das will die AfD sehenden Auges wiederholen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist politisches Glücksspiel aus machtpolitischem Eigeninteresse – auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und der Bevölkerung.

Die Landesregierung macht es anders – und macht es richtig:
Sie hält Kapazitäten vor, sie baut Flexibilität auf, sie sorgt dafür, dass wir auf steigende Zahlen reagieren können. 35.000 Plätze, davon 7000 als Reserve – das ist kein „Übermaß“, das ist Vorsorge. Wer das grundsätzlich infrage stellt, handelt kurzsichtig und unehrlich.

Auch bei den Kosten wird hier bewusst ein Zerrbild gezeichnet. Hohe Verpflichtungsermächtigungen werden skandalisiert, ohne zu erklären, warum es sie gibt: weil Verträge für Betreuung, Sicherheit, Verpflegung und medizinische Versorgung nun einmal über mehrere Jahre laufen. Wer ernsthaft meint, man könne diese Leistungen jährlich nach Kassenlage neu organisieren, der ist bestenfalls einem Irrtum auferlegen.

Und dann die Kritik an Investitionen in Container und Ausstattung: Meine Damen und Herren, das sind keine „unnötigen Ausgaben“, das ist die Grundlage für Handlungsfähigkeit. Wer heute keine modularen Unterkünfte beschafft, steht morgen wieder ohne Lösungen da. Das ist keine Sparpolitik, das ist Realitätsverweigerung.

Besonders durchsichtig wird der Antrag beim Thema Mönchengladbach-Rheindahlen. Hier wird ein angeblich „unklarer Zeitplan“ kritisiert – obwohl jeder weiß: Ohne Baurecht gibt es keinen verbindlichen Zeitplan. Alles andere wäre rechtlich unzulässig. Die Stadt Mönchengladbach wird ein Bauleitverfahren für einen Bebauungsplan durchführen. Das ist im Baugesetzbuch standardisiert und braucht seine Zeit. Die Kommune hat hier die Planungshoheit. Wir nennen das Kommunale Selbstverwaltung.

Alles andere wäre unseriös. Die Thematik wurde übrigens in der letzten Woche im Integrationsausschuss nach einem Berichtswunsch der SPD-Fraktion erörtert. Vielleicht hätten Sie, Frau Seli-Zacharias, sich das von Ihrem Kollegen Keith mal berichten lassen sollen, der Sie in der Sitzung vertreten hat.

Und schließlich: Die AfD beklagt fehlende Anpassung an europäische Vorgaben wie das GEAS. Dabei handelt die Landesregierung hier bereits und bereitet die Umsetzung der Vorgaben detailliert vor. GEAS ist ein Meilenstein der Migrationspolitik und stellt die Weichen für mehr Ordnung, für klare Verfahren, für europäische Verantwortung. Wer das ernst nimmt, braucht ein leistungsfähiges System. Und genau das wird bereits vorbereitet, damit es auch in Nordrhein-Westfalen funktioniert.

Meine Damen und Herren,
dieser Antrag ist kein ernsthafter Beitrag zur Migrationspolitik. Er ist ein Versuch, komplexe Zusammenhänge auf einfache Schlagzeilen zu reduzieren. Er setzt auf Verunsicherung statt auf Lösungen. Und er riskiert bewusst die Handlungsfähigkeit unseres Landes.
Wir als CDU machen da nicht mit.

Wir stehen für eine Politik, die vorbereitet ist – nicht überrascht wird.
Für eine Politik, die Verantwortung übernimmt – nicht Probleme verschärft.
Und für eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft und sie mit Humanität verbindet, ohne die Realität auszublenden.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.

Vielen Dank.