Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die AfD hat mal wieder eine Idee, um ihr Lieblingsthema zu bespielen – Migration. Es vergeht ja fast keine Plenarwoche ohne mindestens einen Antrag dazu. Aber die eigene Anhängerschaft muss ja bedient werden. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Heute geht es um die Härtefallkommission im Flüchtlingsministerium, deren Abschaffung Sie fordern.

Sie nehmen jetzt also eine Gruppe unter den Migranten ins Visier, die aus humanitären oder persönlichen Gründen die schwächste Gruppe darstellt.

Dabei schreiben Sie selbst, dass die Anzahl der Fälle im mittleren dreistelligen Bereich liegt und im Jahre 2022 sogar noch geringer war.

Die Existenz der Kommission suggeriert angesichts der Gesamtzahl der Abschiebeverfügungen nicht, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nochmals überprüft werden müssen. Sonst würde doch die Kommission mit Anträgen überflutet. Das ist augenscheinlich nicht der Fall.

Die Härtefallkommission unterstellt auch nicht den Gerichten und Ausländerbehörden das geltende Recht falsch angewandt zu haben. Das wird durch die Kommission überhaupt nicht überprüft.

Vielmehr hat die Kommission das Recht Umstände und Härten in der Entscheidung zu berücksichtigen, die so nicht im Einzelnen im Aufenthaltsgesetz in den dort festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel enthalten sind.

Die Härtefallkommission schafft also für die Ausländerbehörden eine neue rechtliche Grundlage zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Das sind z. B. dringend notwendige medizinische Behandlungen, Operationen oder die Absicht einer Heirat. Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Entscheidung insbesondere die Aufenthaltsdauer in Deutschland, die Sprachkenntnisse, erworbene Qualifikationen bzw. den erfolgreichen Schulbesuch, die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit und die soziale Integration in die örtliche Gemeinschaft. Wesentliche Aspekte sind auch die geklärte Identität der Betroffenen, ihre Mitwirkung bei der Erfüllung der Passpflicht und ihre Straffreiheit.

Längst nicht jeder Antrag auf einen Härtefall aber mündet in einem Ersuchen auf Härtefall. Es werden auch Fälle als unbegründet zurückgewiesen.

Ich bin selbst ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss. Natürlich erreichen den Landtag viele Petitionen zum Aufenthaltsrecht.

Hier kann parlamentarisch die Anwendung des geltenden Rechts geprüft werden. Wurden die Verfahren korrekt durchgeführt? Fand der Asylbewerber angemessenes Gehör? Wurde das Verfahren in einer angemessenen Zeit durch die Ausländerbehörde durchgeführt?

Insofern sind Petitionen in diesen Fragen natürlich für die Petenten sinnvoll und führen auch immer wieder zur Korrektur von Entscheidungen im Rahmen des normalen Verfahrens. Eine Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat der Petitionsausschuss jedoch nicht. Auch hat ein Petitionsverfahren keine aufschiebende Wirkung, wie ein kürzlich auf Antrag unserer Kollegin Osei erstelltes Gutachten unseres wissenschaftlichen Dienstes aufgezeigt hat.

NRW geht mit der Härtefallkommission übrigens keinen Alleingang. Alle 16 Bundesländer haben eine solche Kommission eingerichtet, auch wenn sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind.

Unser Fazit: Die Härtefallkommission ist ein Gremium, das sich mit Einzelfällen beschäftigt. Es wird nicht als Überprüfung des bisherigen Verfahrens genutzt, sondern es wird geprüft, ob besondere Umstände vorliegen, die eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis doch möglich machen. Einen Rechtsanspruch auf ein Härtefallverfahren gibt es nicht.

Für die CDU ist klar,

- dass wir die illegale Migration beenden wollen,
- aber ebenso ist klar, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Unterstützung der wirklich Hilfebedürftigen sind und zu unserer Verantwortung stehen.

Den Antrag auf Abschaffung der Härtefallkommission lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.