Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das Investitionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Nachgang der Bundesratsentscheidung von Freitag informiert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne):

Thorsten Schick: „Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes, denn so viel Geld hat das Land noch nie zuvor investiert: 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in die Hand genommen, um vor Ort einen sichtbaren, echten Wandel zu erzeugen. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Der größere Teil des Geldes, nämlich 21,3 Milliarden Euro gehen an unsere Kommunen – unbürokratisch, schnell und verlässlich. Das sind fast 70 Prozent der gesamten Investitionsmittel. Und dabei bleibt es nicht: Die Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz werden den Kommunen vom Land für die nächsten 12 Jahre garantiert, das sind weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Hinzu kommen die Mittel für die Altschuldenlösung. Das sind richtig gute Nachrichten für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn um mit den Anforderungen der Zukunft Schritt halten zu können, brauchen wir eine starke, funktionierende Infrastruktur. Das Geld wird genau dort wirken, wo es im Alltag spürbar ist: vor allem in Schulen, Kitas und in der Ganztagsbetreuung, aber auch zur Sanierung von Straßen, Schienen, Krankenhäusern und Universitäten. Das ist nicht nur eine Investition in Beton – das ist eine Investition in unsere Zukunft. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als ein Programm. Er ist ein Versprechen an die Menschen im Land, für ein Jahrzehnt der Stabilität, des Fortschritts und der Chancen.“

Wibke Brems: „Mit dem ‚Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur‘ holen wir dringend notwendige Investitionen nach, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht erfolgt sind. Wir investieren in großem Stil in die Zukunft unseres Landes: In Schulen, Kitas, energetische Sanierung und Klimaschutz, die Sanierung von Straßen und Brücken, Digitalisierung und Hochwasserschutz.
Wir sind als schwarz-grüne Koalition auch weiterhin Partnerin der Kommunen: Ein Großteil aus dem ‚Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur‘ geht an unsere Städte und Gemeinden. Die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes ergänzen wir mit einzelnen neuen Förderprogrammen und Garantien von bestehenden Fördertöpfen – die Kommunen erhalten somit insgesamt 21,3 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte davon wird ihnen pauschal zugewiesen. Denn uns ist es wichtig, dass die Mittel den Kommunen möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten. Und auch die Investitionen, die wir mit dem Anteil des Landes an den Mitteln aus dem Sondervermögen tätigen werden, kommen den Menschen vor Ort zugute. Wir wollen die Mittel unter anderem zur Stärkung von Bildung, Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur und energetischer Gebäudesanierung einsetzen. Wir setzen uns ein für ein gerechtes, soziales, und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen.“