Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht und soll voraussichtlich im Juli verabschiedet werden. Ziel ist es, besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU- und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:

Thorsten Schick (CDU): „Der Staat zeigt Stärke, wenn er vor Ort funktioniert: wenn Schulen und Kitas saniert sind, die Straßen heil, Schwimmbäder und Bürgerbüros lange geöffnet sind. Deshalb ist die Entschuldung unserer Kommunen kein abstraktes Finanzthema, sondern eine Frage des Funktionierens unseres Gemeinwesens und betrifft damit uns alle. Mit einem klaren Fahrplan, nachvollziehbaren Kriterien und einem Finanzrahmen von 7,5 Milliarden Euro über 30 Jahre übernehmen wir Verantwortung – auch wenn das Land dafür eigene Schulden aufnehmen muss. Wir tun das aus Überzeugung, weil es richtig ist, dieses dicke Brett jetzt zu bohren. Gleichzeitig fordern wir vom Bund, dass er jetzt seinen Teil beiträgt. Seit Jahren drängt Nordrhein-Westfalen auf eine Beteiligung des Bundes. In der Verantwortung von Bundeskanzler Scholz und der Ampel-Regierung ist hier trotz vollmundiger Versprechen nichts Seriöses geschehen. Jetzt gibt es eine neue Bundesregierung, geführt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist der Einstieg in die Altschuldenlösung vereinbart. Nordrhein-Westfalen legt jetzt schon einmal vor.“

Wibke Brems (Grüne): „Versprochen - gehalten. Wir leisten unseren Beitrag, um die Kommunen in NRW von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts, eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels und viele andere wichtige Projekte. Alle kennen die Nöte der hochverschuldeten Kommunen seit Jahren, wir packen das Problem an. Ich bin froh, dass wir das Gesetz laut Plan im Juli beschließen werden. Der Einstieg in die Altschuldenlösung ist ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Bundesland. Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil leisten.“