Herr Präsident/Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Antrag der AfD trägt einen Titel, bei dem es zunächst kaum Grund gäbe zu widersprechen: Es geht um den Informations-austausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicher-heitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung - und um den Schutz der Bevölkerung und der Betroffenen.
Das ist als Anliegen berechtigt.
Aber entscheidend ist nicht allein die Überschrift.
Entscheidend ist nicht nur, was man erreichen will, sondern wie man ein berechtigtes Ziel rechtssicher, verhältnismäßig und fachlich sinnvoll erreicht.
Und aus genau diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Denn der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neufassung des PsychKG greift die angesprochenen Prob-leme bereits auf – und zwar umfassender und differenzierter als der Antrag der AfD.
Sicherheit und bessere psychiatrische Versorgung werden da-bei ausdrücklich nicht als Gegensätze verstanden, sondern zusammen gedacht und geregelt.
Zum Beispiel beim Informationsaustausch:
Der Gesetzentwurf sieht hinsichtlich der Unterbringung von psychisch Erkrankten aufgrund einer Fremdgefährdung bereits vor,
dass die zuständigen Ordnungsbehörden über jede Unterbre-chung und Beendigung informiert werden.
Damit erhalten die Behörden, die für die Gefahrenabwehr ver-antwortlich sind, rechtzeitig die notwendigen Informationen.
Das Gleiche gilt für die Polizei – und zwar dort, wo sie schon im Zuge der Unterbringung befasst war und wo eine weitere Beteiligung bei der präventiven Gefahrenabwehr erforderlich sein kann.
Die Kreispolizeibehörde prüft selbst, ob sie aufgrund ihrer Er-kenntnisse weiter einbezogen werden muss.
Der AfD-Antrag möchte die Verantwortung für die Entscheidung über die Einbeziehung der Polizei wesentlich in die psychiatri-sche Versorgung verlagern.
Aber die Frage, ob eine polizeiliche Beteiligung zur Verhinde-rung schwerer Gewalttaten geboten ist, ist keine rein medizi-nische Frage.
Eine psychiatrische Klinik hat einen rein medizinischen Auftrag. Sie beurteilt den Gesundheitszustand und die Behandlung der Patientinnen und Patienten.
Die Polizei hat demgegenüber einen eigenen gesetzlichen Auf-trag zur Gefahrenabwehr und verfügt über Informationen, die außerhalb des medizinischen Blickwinkels liegen können.
Deshalb darf die Verantwortung für die polizeiliche Gefahren-bewertung nicht einfach in die Allgemeinpsychiatrie verscho-ben werden. Genau diese Trennung der Verantwortlichkeiten stellt der Gesetzentwurf sicher.
Auch bei Beurlaubungen und Belastungserprobungen wird der Informationsfluss durch den Gesetzentwurf der Landesregie-rung verbessert.
Die Krankenhäuser sind bei entsprechenden Unterbringungen dazu verpflichtet, den Sozialpsychiatrischen Dienst, die zu-ständige Ordnungsbehörde und – wenn die Voraussetzungen vorliegen – auch die Kreispolizeibehörde zu informieren.
Ziel ist ausdrücklich, dass notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen, aber auch zum Schutz anderer Men-schen und der Allgemeinheit frühzeitig eingeleitet werden kön-nen.
Die Entlassplanung wird ausdrücklich gestärkt und bei Fremd-gefährdung um ein Risikomanagement ergänzt.
Auch die geforderten Fallkonferenzen sind bereits vorgese-hen.
Gleiches gilt hinsichtlich der Schnittstellen zum polizeilichen Handlungs- und Prüffallkonzept PeRiskoP.
Das zeigt: Die Forderung der AfD nach einem besseren Infor-mationsaustausch wird in wesentlichen Teilen bereits von dem Gesetzentwurf der Landesregierung aufgegriffen.
Aber anders als der Antrag der AfD ordnet der Gesetzentwurf die Verantwortlichkeiten sinnvoll!
Die Polizei soll nicht aus ihrer Verantwortung entlassen wer-den. Und die psychiatrische Klinik soll nicht zu einer Art vorge-schalteter Sicherheitsbehörde gemacht werden.
Bei all diesen Maßnahmen muss aber immer gelten, dass psy-chische Erkrankungen nicht pauschal mit Gewalt oder Fremd-gefährdung gleichgesetzt werden dürfen. Der überwiegende Teil der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt selbstverständlich keine Gefahr für andere dar.
Deshalb brauchen wir keine Stigmatisierung und kein allge-meines Register psychisch erkrankter Menschen.
Und deshalb ist im Gesetzentwurf die Führung eines solchen allgemeinen Registers mit dem vorgesehenen Informationsaus-tausch ausdrücklich nicht verbunden. Für die Speicherung gel-ten vielmehr die Vorgaben des Polizeigesetzes.
Die Antwort des Landes auf die im Antrag angesprochenen Herausforderungen lautet also: klare Zuständigkeiten, ver-lässlicher Informationsaustausch, frühzeitige Gefahrenbe-wertung, funktionierendes Entlassmanagement und eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen.
Und gleichzeitig gilt: Der Schutz der Allgemeinheit darf nicht auf Kosten der Menschenwürde und der Rechte psychisch Er-krankter gehen.
Den eingeschlagenen Weg sollten wir konsequent weiterge-hen. Für einen starken Schutz der Bevölkerung. Für eine gute psychiatrische Versorgung. Und für einen Rechtsstaat, der bei-des miteinander verbindet.
Inhaltlich lehnen wir den Antrag deshalb ab. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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