Herr Präsident,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass eine Vergewaltigung, ein sexueller Missbrauch oder ganz allgemein sexualisierte Gewalttaten sowohl für Frauen, als auch für Männer weitreichende Konsequenzen haben.
Eine solche Tat ist mit dramatischen Folgen für das weitere Leben des Opfers verbunden. Hinzu kommen die psychischen Verletzungen und Folgen für die oft traumatisierten Opfer, die ein normales Leben mit normalen zwischenmenschlichen Kontakten und Beziehungen zunächst in den meisten Fällen ausschließen.

Leider klaffen die Aufklärungsquoten und die Zahl der Verurteilungen immer noch weit auseinander. Die Dunkelfeldziffern sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt, wonach weniger als 10 %  aller Vergewaltigungen überhaupt zur Anzeige gebracht werden.
Das ist wenig überraschend:

Die Konsequenzen einer Anzeige und einer Verurteilung sind sehr weitgehend:
Konsequenz kann sein, dass die Ehe oder Partnerschaft beendet ist, dass der Partner ins Gefängnis kommt, dass das Opfer die Wohnung und das persönliche Umfeld verliert, dass Familien zerstört werden.
Bei immerhin 3/4 aller Vergewaltigungen kannte das Opfer den Täter, bei 1/4 gibt es sogar verwandtschaftliche Beziehungen.
Jedes Opfer, das daher eine solche Tat zur Anzeige bringt, muss sich gleichzeitig neben der Verarbeitung der Tat mit den Konsequenzen einer möglichen Anzeige und Verurteilung auseinandersetzen.
Es ist leicht nachvollziehbar, dass dies oft unmöglich ist und die Anzeige daher auch aus einem gewissen persönlichen Schutzbedürfnis heraus -zunächst- unterbleibt.
Dann aber ist es im Ergebnis oft zu spät, den Täter noch zu verurteilen, wenn es schließlich doch noch zur Anzeige kommt.
Das Beweismaterial existiert nicht mehr, es steht Aussage gegen Aussage, im Zweifel für den Angeklagten unterbleibt dann eine Verurteilung.
Deshalb ist es gut, dass es das Instrument der anonymen Spurensicherung gibt, genauer müsste man wohl sagen der anzeigeunabhängigen Spurensicherung. Denn normalerweise erfolgt eine Sicherung und Dokumentation der Spuren einer solchen Straftat nur dann, wenn das Opfer sich sofort zur Anzeige entschließt.
Das Instrument der anonymen Spurensicherung will verhindern, dass Anzeige und Verurteilung nur deshalb unterbleiben, weil das Opfer sich wegen der absehbaren tiefgreifenden Konsequenzen nicht sofort, sondern erst später zu einer Anzeige entschließt.
Viele Krankenhäuser, Ärzte und Beratungsstellen sind über die anonyme Spurensicherung informiert und wissen damit umzugehen, bei weitem aber noch nicht alle.
Oft sind die Sets unvollständig, werden nicht regelmäßig überprüft oder nachbestellt. Auch die Finanzierung der Untersuchungen ist oftmals nicht gesichert. Es fehlen einheitliche Standards.
Die Landesregierung hat sich dankenswerter Weise für eine bundesweit einheitliche Lösung der Finanzierung von ärztlichen
und labortechnischen Leistungen im Rahmen der anonymen Spurensicherung eingesetzt.

CDU und FDP wollen mit ihrem Antrag auf Landesebene erreichen, dass möglichst überall dort, wo Menschen nach einer sexualisierten Gewalttat Hilfe suchen, Instrumente der anonymen Spurensicherung vollständig verfügbar und einsatzbereit sind und daß es Menschen gibt, die wissen wie man damit umzugehen hat.
Wir wollen hierfür eine einheitliche Regelung und nach Möglichkeit auch eine solide Finanzierung.

Wir wollen dies auch, weil wir es uns als NRW-Koalition auf die Fahnen geschrieben haben, jede Straftat zu verfolgen. Nicht jeder mag den Begriff „Null-Toleranz-Strategie“, aber es kann nicht sein, dass Täter von Rahmenbedingungen begünstigt werden, die sie selbst geschaffen haben, so wie dies im Fall sexualisierter Gewalt gegeben ist.
Gerade auch für solche Täter muss gelten: Keine Toleranz, sondern unnachgiebige Verfolgung und Verurteilung, auch wenn das Opfer sich erst später zur Anzeige entschließt.
Der Antrag wird überwiesen, gerne diskutieren wir weiter.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.