
Zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Standardisierung der anonymen Spurensicherung für weibliche und männliche Opfer sexualisierter Gewalttaten erklärt die CDU-Abgeordnete Simone Wendland:
„Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und andere sexualisierte Gewalttaten bedeuten für die Opfer einen massiven Angriff auf ihre körperliche und seelische Integrität. Dies führt häufig dazu, dass es seitens des Opfers nicht zu einer unmittelbaren Anzeige kommt. Um die Spuren jedoch nicht zu verlieren, setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass die Instrumente der anonymen Spurensicherung (ASS) verfügbar und einsatzbereit sind. Dies erfordert zudem den Einsatz von geschultem Personal. So kann sichergestellt werden, dass entscheidendes Beweismaterial nicht verloren geht.
Wir wollen für die anonyme Spurensicherung eine einheitliche Regelung und eine solide Finanzierung. Die Landesregierung hat sich bereits für eine bundesweit einheitliche Lösung der Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen im Rahmen der ASS eingesetzt. Die anonyme Spurensicherung ermöglicht die Beweissicherungen ohne direkte Anzeige. Dadurch erhalten die Opfer die Möglichkeit der Entscheidung, ob eine belastende Anzeige erfolgt oder nicht.
Mit der landesweiten anonymen Spurensicherung wollen wir das Ziel der NRW-Koalition, jede Straftat zu verfolgen, weiter stärken. Täter oder Täterinnen dürfen nicht von Rahmenbedingungen begünstigt werden, die sie selbst geschaffen haben, so wie es im Fall von sexualisierter Gewalt oft gegeben ist. Für solche Täter muss gelten: Null-Toleranz, sondern unnachgiebige Verfolgung und Verurteilung, auch wenn sich das Opfer erst später zur Anzeige entschließt.“
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