SPD verweigert ihre Arbeit im Parlament

17.08.2023
Thorsten Schick kritisiert Verhalten der sozialdemokratischen Opposition

Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, zu aktuellen Aussagen des neuen SPD-Fraktionschefs und der Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion im kommenden Plenum:

„Herr Ott hat seine Rolle als selbsternannter neuer Oppositionsführer definiert mit 'Meine Aufgabe ist der Angriff.' Seine erwartbare Kritik an allem und jedem ersetzt aber nicht die Auseinandersetzung in der Sache. Ihre Ideenlosigkeit hat die SPD jetzt selber amtlich bestätigt, denn wie viele Lösungsvorschläge die SPD konkret hat, beweist sie in diesem Plenum: Die SPD hat für die erste Sitzung nach der Sommerpause nicht einen einzigen Antrag eingereicht. Keinen! Das ist ein wohl beispielloser Vorgang in der Geschichte unseres Bundeslandes. Statt Mitwirken und gestalten zu wollen bei den drängenden Fragen unserer Zeit, beschäftigt sich die SPD in Nordrhein-Westfalen lieber mit sich selbst und kungelt Personalien bei Bötchentouren auf dem Rhein aus. Für eine Fraktion, die ernst genommen werden will im politischen Alltag, ist das zu wenig. Viel zu wenig. Sich an Lösungen für die Menschen und an parlamentarischen Prozessen nicht länger beteiligen zu wollen, ist wohl einmalig in der Parlamentsgeschichte Nordrhein-Westfalens und grenzt für mich inzwischen an Arbeitsverweigerung.“

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