Die Landesregierung hat am heutigen Mittwoch mehrere Gesetze zur Anpassung der Beamtenbesoldung, -versorgung sowie der Alimentation von Familien in den Landtag eingebracht. Die Entwürfe werden nun in den Ausschüssen beraten. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk:

„Der heutige Plenartag hat gezeigt: Die NRW-Koalition hält Wort und macht den öffentlichen Dienst attraktiver. Wir wertschätzen die wichtige Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und wollen ihnen das klare Signal geben: Auf uns können sie sich verlassen. Erneut übertragen wir den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtenschaft. Noch wichtiger: Die 2003 unter SPD-Ministerpräsident Steinbrück eingeführte Kostendämpfungspauschale, die inzwischen nur noch Dauerbelastung und Negativsymbol ist, schaffen wir ersatzlos ab. Mit diesen Maßnahmen sowie der angepassten Alimentation für Beamtenfamilien ab dem ersten Kind sorgen wir dafür, dass unsere Staatsbediensteten mehr Geld im Portemonnaie haben.

Die NRW-Koalition hat in dieser Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zum Beamtentum in Nordrhein-Westfalen abgelegt. Das war von Anfang an richtig, wurde aber noch untermauert durch die Erfahrungen der Corona-Pandemie, bei deren Bewältigung wir ohne diesen funktionierenden Apparat mit hochengagierten Menschen aufgeschmissen gewesen wären. Wir haben die ständigen sozialdemokratischen Versuche, das Berufsbeamtentum durch Nullrunden oder Ideen für eine Einheitsversicherung zu schleifen – oder sogar abzuschaffen, wie vor fast 20 Jahren durch die von der SPD-geführten Landesregierung eingesetzten ,Bull-Kommission‘ vorgeschlagen. Nicht mit uns! Wir stärken unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken – heute und in Zukunft.“