Strategie „Licht aus und Deckel drauf“ akzeptieren wir nicht – ab heute muss Arbeit intensiviert werden

07.04.2017

Zur heutigen Debatte über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Sieveke:

„Licht aus und Deckel drauf: Diese Strategie der Landesregierung im Fall Amri muss der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit weiterhin verhindern. Ungehörte Warnungen der Polizisten, ausbleibende Entscheidungen im engsten Umfeld von NRW-Innenminister Jäger und nicht zu erklärende Kommunikationsmängel sind nur einige der Fehler in NRW, die der Ausschuss bis jetzt aufgedeckt hat. Der Zwischenbericht spiegelt dies nicht wieder. Er wird der Arbeit des Ausschusses in keinster Weise gerecht. Dieser Zwischenbericht ist keine Zwischenbilanz des Ausschusses, sondern eine rot-grüne Schönfärberei der Tatsachen.

Nach der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht haben wir mit vielem gerechnet. Aber das Frau Kraft und Herr Jäger ein erneutes Versagen bei der inneren Sicherheit vertuschen, verheimlichen und verharmlosen wollten, ist ein neuer Tiefpunkt der rot-grünen Regierungsarbeit. Der Untersuchungsausschuss ist der einzig richtige Ort der Aufklärung. Wir haben von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss gekämpft. Mit Blick auf die zahlreichen neuen Erkenntnisse können wir heute mit Fug und Recht sagen: Es ist gut, dass es diesen Ausschuss gibt. Dabei stehen wir gerade erst am Anfang der Aufklärung. Wir werden die Arbeit jetzt nicht einstellen, sondern ab heute intensivieren. Jeder Termin und jeder Zeuge zählt.

SPD und Grüne haben sich mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt. Vier Mal haben wir in dieser Legislaturperiode einvernehmlich einen Untersuchungsausschuss eingerichtet – bei diesem Ausschuss waren SPD und Grüne nicht dabei. Die Landesregierung wollte lieber eine Reinwaschung im Schnellverfahren. Ein Regierungsgutachter sollte dabei helfen. Die Schwächen dieses Weges sind mittlerweile offenkundig, am meisten wohl für den Gutachter selbst. Ihm wurden nicht alle Dokumente zur Verfügung gestellt. Selbst der grüne Koalitionspartner weicht bei diesem unrühmlichen Täuschungsmanöver von Frau Kraft ab.

Die Behörden in Berlin und im Bund haben längst Fehler eingestanden. Sie arbeiten bereits an der Frage: Was können wir in Zukunft besser machen? Nur in Nordrhein-Westfalen sind wir immer noch dabei, darüber zu streiten, ob überhaupt Fehler begangen worden sind.“

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