Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„NRW braucht schnelles Internet an jeder Milchkanne.“-> So lautet der Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen.

Diese Erkenntnis ist für die NRW-Koalition alles andere als neu. Es ist eine Forderung, die die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der FDP-Fraktion schon in den vergangenen Wahlperiode mit großer Regelmäßigkeit erhoben hat. Dazu muss man sich nur einmal die vielen Anträge anschauen, die wir dazu in der vergangenen Wahlperiode geschrieben haben.

Nur noch einmal als Erinnerung:

-> Wir haben vorgeschlagen EFRE-Mittel einzusetzen.

-> Wir haben vorgeschlagen das Breitbandförderprogramm der NRW.Bank den Realitäten anzupassen.

-> Wir haben vorgeschlagen die EU-Kostensenkungsrichtlinie schnell umzusetzen.

-> Wir haben vorgeschlagen Bürgerbreitbandprojekte zu unterstützen.

Dies ist nur eine kleine Auswahl von Anregungen, die wir gemacht haben.

Aber egal was wir auch gefordert haben - die rot-grüne Regierung und regierungstragende Fraktionen haben jede Idee verworfen. Ironischer Weise übrigens mit dem Hinweis, dass NRW im Verhältnis zu anderen Flächenbundesländern gut aufgestellt sei. Uns wurde sogar vorgeworfen, dass wir NRW schlecht reden würden, als wir den schleppenden Ausbau der weißen Flecken angeprangert haben.

Und gerade Ihr Minister Johannes Remmel, der eigentlich für die ländlichen Räume und deren Entwicklung zuständig war, hat den Breitbandausbau mit unzureichenden Mitteln unterstützt. -> Es kam immer der Hinweis auf die Verantwortung anderer. (Bio-Breitband, die einzigen intakten Netze waren da die Spinnweben auf den Akten zum Breitbandausbau)

Herr Bolte-Richter, ich habe deshalb etwas dagegen, wenn die Bremser der vergangenen Wahlperiode vorne in der Lok auftauchen und so tuen, als würden sie Tempo machen, obwohl die NRW-Koalition längst Fahrt aufgenommen hat.

Geld ist nämlich erst in großem Maße in den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen geflossen, als der Bund sein Breitbandförderprogramm aufgesetzt hat. Die Kofinanzierung haben wir als NRW-Koalition nicht nur fortgesetzt, wir haben weitere Steigerungen in Höhe von über 200 Millionen Euro mit getragen.

Wir warten aber nicht nur ab, was der Bund macht. Wir machen im Mobilfunk auch unsere eigenen Hausaufgaben! Dinge, vor denen sie sich von Rot-Grün gedrückt haben oder an denen sie kein Interesse hatten.

Wer beim Thema 5G führend sein will, der muss jetzt beim Thema LTE die weißen Flecken schließen. Für den Erfolg von 5G ist LTE eine wichtige Basis. Deshalb ist der Mobilfunkpakt der Landesregierung mit der Telekom, Vodafone und Telefonica so wichtig. Warum ist diesbezüglich früher nichts passiert?

Man hätte nur mit den Telekommunikationsunternehmen sprechen und verhandeln müssen. Die Telekom und Vodafone sitzen doch in NRW. Vodafone sogar in Sichtweise des Landtags. Warum hat es in ihrer Regierungszeit keinen Vorstoß gegeben.

Jetzt werden 1.350 Neue Mobilfunkstandorte geschaffen. 5.500 werden modernisiert. Jeder einzelne Mast macht den mobilen Empfang schon heute schneller und wird im 5G-Zeitalter dringend gebraucht. Sie beklagen mit Recht die Lücken im heutigen Netz - die Landesregierung schließt sie mit den Telekommunikationsunternehmen. So wird das Internet an jeder Milchkanne nicht erst mit der Einführung von 5G schon schneller. Dafür brauchen wir ihren Antrag nicht.

Noch ein anderer Punkt ist im Mobilfunkpakt wichtig. Die Landesregierung stellt den Telekommunikationsunternehmen Masten des Behördenfunks zur Verfügung. Aus Sicht der Mobilfunkunternehmen ist das eine wichtige Maßnahme. Denn die langen Genehmigungsverfahren sind für die Telekom, Telefonica und Vodafone eine nicht zu unterschätzende Ausbaubremse. Auch hier hätten sie schon aktiv werden können.

Sie sehen, Dank des Mobilfunkpaktes der Landesregierung befinden wir uns längst in der Vorbereitung für 5G. Deshalb brauchen wir keine Verschiebungen der Auktion der Bundesnetzagentur. Wir sollten auf der Zielgeraden nicht die Spielregeln grundlegend ändern. Wer jetzt verpflichtendes nationales oder regionales Roaming festschreiben will, ich befürchte, der bremst erst einmal den im Augenblick laufenden Prozess des Schließens der weißen Flecken.

Die derzeit zur Versteigerung anstehenden Frequenzen im 2 bzw. 3,4 - 3,7 GHz-Bereich sind nur bedingt für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung geeignet. Je höher die Frequenz, desto geringer die Reichweite. Das Spektrum von 700 und 800 MHz schafft Reichweiten, die drei bis viermal weiter sind. Deshalb müssen wir uns für die schnelle Freigabe dieses Spektrums einsetzen.

Diese Tatsachen blenden sie bewusst aus. Deshalb lehnen wir ihren Antrag ab und empfehlen unseren sachlich fundierteren Entschließungsantrag.