Thorsten Schick zu TOP 9 "Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)"

19.09.2019



Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal haben wir es mit einem Gesetzentwurf der AfD zu tun, der die Transparenz im Bereich der Medien steigern soll.

Transparenz und AfD das passt für mich so zusammen wie Datensicherheit und Cambridge Analytica. Aber dazu gleich mehr. Vorab eine kurze Würdigung des Gesetzentwurfes:

Sie behaupten, Sie hätten bestehende Regelungen aus dem Landespresserecht in Hessen aufgenommen und auf Nordrhein-Westfalen übertragen. Um es einmal transparent zu machen – schon diese Aussage trifft nicht zu:

Vom hessischen Landespresserecht werden Internetangebote nicht erfasst

Das hessische Landespresserecht bezieht sich nicht auf alle Druckerzeugnisse

Das hessische Landespresserecht sieht keine Dauer-Veröffentlichungspflicht im Impressum vor.

Aber abgesehen vom hessischen Landespresserecht ist der vorliegende Gesetzentwurf auch rechtlich nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich niedrigere Anforderungen erhoben: Vermieden werden muß nur jeder beherrschende Einfluß  auf Medien. 

Also warum ist Ihnen so wichtig, die Begriffe Medien und fehlende Transparenz immer wieder in Zusammenhang zu bringen?

Es geht Ihnen darum, ein Feindbild aufzubauen, um bei Ihrer potentiellen Anhängerschaft Zweifel an der Berichterstattung der Medien zu säen.
Sie wollen die Medien als Kontroll- und Informationsinstanz diskreditieren. Wer in einem freiheitlichen Rechtsstaat Verschwörungstheorien befeuert, der zeigt allerdings, dass er zur sachlichen Argumentation nicht mehr fähig ist.

Man kann es noch klarer und deutlicher formulieren. Nicht die Medien haben ein Transparenzproblem - ihre Partei hat ein Transparenzproblem.

Wer bei google die Begriffe AfD und Transparenz eingibt, der kommt ganz schnell zum letzten Wochenende und den Tumulten in der Bremer AfD. Auch dort hat es in den ersten Wochen nach der Landtagswahl wie hier im nordrhein-westfälischen Landtag Abspaltungen von Abgeordneten gegeben. Mittlerweile ist ein neuer Chef gewählt und was ist seine erste Forderung? Er werde alles dafür tun, um innerhalb der AfD für Transparenz zu sorgen.

Soviel zum Thema Transparenzprobleme. Nicht die Medien beeinflussen Menschen auf undurchsichtige Art und Weise. Sie tun es.
Im Augenblick laufen Verfahren, weil die Geldgeber für Wahlkampfkampagnen der AfD scheinbar verschleiert sein sollen. Zumindest sind die Geldflüsse nicht transparent. Genauso wenig wie die dahinter liegenden Motive. (Meuthen/Goal AG)

Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen die AfD gefordert ist, Transparenz zu zeigen: Spenden, Geschichtsverständnis, usw.

Ich schließe mit einem Zitat von Christian Morgenstern:

Die Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist.

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