Bodo Löttgen zur Pressemitteilung der SPD-Landtagspolitiker Hübner und Römer über die abgelehnte Änderung der Tagesordnung

Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagspolitiker Michael Hübner und Norbert Römer über die abgelehnte Änderung der Tagesordnung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

„Die heutige Debatte im großen überparteilichen Konsens hat gezeigt: Die Entscheidung des Landtagspräsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidium, die Aktuelle Stunde für die dringende Erörterung aktueller antisemitischer Vorfälle zu nutzen, war richtig. Der Landtag hat mit dieser tiefgründigen Debatte ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt.

Die von der SPD auch presseöffentlich vorgetragene Kritik an der Entscheidung des Landtagspräsidenten, die dieser im Benehmen mit seinen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten getroffen hat, lässt einen für Parlamentarier bedenklichen Mangel an Akzeptanz gegenüber demokratischen und parlamentarischen Entscheidungen erkennen.

Wie wichtig der NRW-SPD das von ihr vorgebrachte Thema „Zukunft der Industrie“ wirklich ist, kann sie bei den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zeigen: Indem sie gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet für Industriearbeitsplätze kämpft. Die NRW-Koalition macht die Zukunft des Industrielands permanent zum Thema – nicht nur, wenn es parteipolitisch genehm ist. Wir sind auch in jedem Plenum zu einer Debatte über den richtigen Weg bereit – nach den Regeln, die man miteinander fraktionsübergreifend vereinbart hat. Ihr unparlamentarisches Verhalten treiben die Abgeordneten Hübner und Römer auf eine unrühmliche Spitze: Während der Debatte in der Aktuellen Stunde über Antisemitismus per Pressemeldung Parteipolitik zu machen, zeigt ein bedenkliches Maß an fehlender politischer Sensibilität.“