Die NRW-Koalition setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf Bundesebene für bessere Überbrückungshilfen ein – auch für den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Dieses Instrument könnte vielen Solo-Selbstständigen durch die Krise helfen, für die der Schritt in die Grundsicherung nicht infrage kommt. In Nordrhein-Westfalen springt seit Juli das Land selbst ein und zahlt den Betroffenen einen Ausgleich. Im kommenden Plenum beantragen CDU und FDP nun einen neuen Vorstoß aus NRW, um einen  bundeseinheitlichen Unternehmerlohn durchzusetzen.

Henning Rehbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die NRW-Koalition macht sich seit Beginn der Pandemie für einen bundesweiten fiktiven Unternehmerlohn stark, der Solo-Selbstständige durch die Krise bringt. Viele von ihnen arbeiten in Bereichen, die durch Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen besonders betroffen sind, wie die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche. Nordrhein-Westfalen springt mit der ÜberbrückungshilfePLUS seit Juli mit eigenen Mitteln für die Solo-Selbstständigen ein, für die die Grundsicherung keine hilfreiche Option ist. Es ist jetzt endlich an der Zeit für einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Unterstützung Solo-Selbstständiger. Der Unternehmerlohn ist nicht nur wirtschaftliche Hilfe, sondern auch gesellschaftliche Wertschätzung für zigtausend Solo-Selbstständige.“

Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Mit den von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Schließungen von Kultur, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wird die Lage der Solo-Selbstständigen weiter verschärft. Viele Existenzen sind bedroht. Es ist Gebot der Stunde und eine Frage des Respekts, dass Solo-Selbstständige ein passendes Hilfsangebot erhalten, da viele Instrumente wie Kurzarbeitergeld für sie ins Leere laufen. Der Bund muss einen Unternehmerlohn als Hilfe für entgangene Einkünfte beschließen.“