Anrede

Was haben wir nicht alles in der jüngsten Vergangenheit erlebt, mit welchem bemühten Bezugsversuchen sie versuchen das Thema Wohnungsmarkt rhetorisch in den Krisenmodus zu versetzten.
In der Reihe der Anträge, mit dem sie ihren Wunsch-Wahlkampfschlager aufwärmen wollen, fehlte bislang die Corona-Variante, die liefern sie nun heute nach.
Bei all den Versuchen ein Wahlkampfthema daraus zu machen, fehlt ihnen aber leider der Hauptdarsteller, die Krise.

Vielmehr ist zu beobachten, dass sich die Märkte aufgrund richtiger Maßnahmen der Regierung entspannen und somit schon krisenfester wurden, als das zu ihrer Regierungszeit der Fall war. Zum anderen ist seit der Zeit der NRW Koalition das Vertrauen in eine Wohnungspolitik mit Maß und Mitte gewachsen, wodurch die Veranlassung, Druck auf die Mieter auszuüben, gesunken ist. Weder gibt es Massenkündigungen noch Massenmieterhöhungen. Alle Marktteilnehmer verhalten sich verantwortungsvoll. Dies soll mit großem Dank an dieser Stelle auch einmal ausgesprochen werden.

Wenn das Pferd, das man reitet, tot ist, muss man absteigen. Ihr Thema ist totgeritten und ihnen fehlen neue Ideen und inhaltliche Impulse, es wieder zu beleben.

Neben der Beschwörung der Krise bringen Sie auch diesmal wieder keinen Lösungsansatz. Das einzige was bei Ihnen gebaut wird, ist ihre persönliche Klagemauer, mit der sie sich vom tatsächlichen Geschehen abgrenzen.

Dabei erinnere ich mich an ihren Bauminister, der vom Bauen , Bauen und abermals Bauen sprach, um dem Wohnungsmarkt zu helfen, aber außer der Bewegung der Gesichtsmuskeln passierte in ihrer Regierungszeit nichts. Die Wohnungsmarktförderung verharrte auf der Fixierung auf dem sozialen Wohnungsbau, bei dem sie aber auch nicht weiterkamen. Eine Landesbauverhinderungsordnung konnten wir gerade noch stoppen und durch eine moderne Bauordnung ersetzten, die vereinfacht, digitalisiert und dichtere Bebauung und bessere Grundstücksausnutzung in den Städten erlaubt.

Sehen Sie es daher ein: ohne eigene neue Ideen sind sie aus der Diskussion raus. Das Thema Wohnungsmarkt eignet sich nicht zum Wahlkampfvehikel.